„Noch nicht gesprochen“

LH Schützenhöfer sieht vorerst keinen Bedarf.

Mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat die Regierung noch nicht über das an der Ost- oder Südgrenze geplante Asylzentrum gesprochen. Das sagte Schützenhöfer am Rande der Landtagssitzung. Allerdings verweist er darauf, dass die Steiermark bereits das Anhaltezentrum Vordernberg beherbergt.

Die Zahl der Aufgriffe von illegalen Flüchtlingen direkt an der Grenze ist überschaubar: Von September 2018 bis November 2019 waren es in ganz Österreich rund 1000. Insgesamt wurden in Österreich 2019 allerdings gut 17.600 Illegale aufgegriffen, die meisten davon in Wien, viele schon länger im Lande.

Für die Steiermark beträgt die Gesamtzahl der Aufgegriffenen 2019 – egal ob an der Grenze oder anderswo und egal ob im Rahmen des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres oder als Folge von Routinekontrollen der Polizei – gut 1300.

An den Grenzen Vorarlbergs sind es die wenigsten, an jenen Kärntens die zweitwenigsten, an der Grenze der Steiermark zu Slowenien die drittwenigsten Aufgriffe in Österreich. Als „Grenze“gilt dabei ein Gebiet innerhalb von zehn Kilometern diesseits und jenseits, die Kontrollen werden oft im Rahmen grenzüberschreitender Zusammenarbeit durchgeführt.

Aus der geringen Zahl der illegalen Grenzübertritte zu „Normalzeiten“lässt sich kein Bedarf ableiten, direkt dort ständig ein Asylzentrum zu betreiben.