Quereinstieg in die Politik

Susanne Wiesinger hat einen provokanten Titel für ihr Aufdeckerbuch gewählt und entsprechend Aufmerksamkeit erreicht. Der Kampf gegen den „Machtkampf im Ministerium“wird wohl auch dazu führen, dass es so schnell keine Quereinsteigerin mehr als Ombudsfrau in ein Ministerium schafft. Illoyalität schätzt kein Arbeitgeber, selbst wenn er so gelassen reagiert wie Heinz Faßmann als Wiedereinsteiger im Bildungsressort.

Wiesinger suggeriert aber mit ihrem Untertitel „Wie Parteipolitik unsere Schulen zerstört“, dass eine Politik ohne Parteien funktionieren könne. Ja, das tut es tatsächlich, allerdings nicht in einer Demokratie. Und so sollte ihr Buch auch als Anlass genommen werden, über Wert, Sinn und Aufgabe von politischen Parteien nachzudenken. Man könnte Wiesinger auch unterstellen, dass sie einem populistischen Irrglauben unterlegen ist:

Nicht einmal im Bildungsbereich

Wer so überzeugt gibt es die davon ist, dass einzig richtige Lösung.

Denn jede politische Entscheidung die eigenen ist eine Abwägung Überzeugungen zwischen Vor- und die richtigen sind, Nachteilen, zwischen der sollte in ideologischen Positionen, zwischen gesellschaftlichen die Politik Zielen. wechseln.

Je mehr Menschen an diesen Entscheidungsprozessen beteiligt sind, desto eher braucht es einen organisatorischen Rahmen. Mit der Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts waren dies die politischen Parteien, wie wir sie heute kennen. Sie helfen die verschiedenen Zugänge zu einem politischen Thema zu bündeln, sichtbar zu machen und schließlich auch einzubringen. Und hier sollte das zentrale demokratische Prinzip greifen: Es geht nicht um Durchsetzung einer einzigen Meinung, sondern um den Kompromiss zwischen verschiedenen, aber gleichberechtigten Ansichten. ugegeben: Selbst Parteien verstehen dies nicht immer. Bildung ist ein besonderes ideologisches Schlachtfeld und das aktuelle Regierungsprogramm enttäuschend. Dennoch: Wer so überzeugt ist, dass die eigenen Ansichten die richtigen sind, sollte in die Politik wechseln und sich dort dem Wettbewerb um die Mehrheit stellen. Inklusive des anschließenden Wahrheitsbeweises der gemeinsamen Lösung – über alle Parteigrenzen. Kathrin Stainer-hämmerle lehrt Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten.

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