Förderungen für Umwelt: 3,6 Millionen Euro im Topf
Övp-fpö-koalition füllt Topf für Umweltförderungen wieder auf. +++ Wie viele Unterschriften die KPÖ gesammelt hat. +++ Hält die Förderung für den Kanal?
Im schlimmsten Fall wäre der Blick in einen leeren Topf gefallen: Läuft doch das Feinstauboder Umweltpaket der Stadt Graz, welches den Bürgern der Murmetropole bei nachhaltigen Bemühungen unter die Arme greift, bald aus.
Doch im jüngsten Koalitionsausschuss haben Bürgermeister Siegfried
(ÖVP) und
Vize
Füllten Fördertopf: Eustacchio und Nagl
(FPÖ) mögliche Wogen von vornherein geglättet und ein neues Paket geschnürt: Für die kommenden drei Jahre wurde der Fördertopf mit 3,6 Millionen Euro gefüllt. Wohlweislich also auch für 2022, um der künftigen Stadtregierung diesen Spielraum zu ermöglichen – wie auch immer diese nach der Grazer Gemeinderatswahl (regulärer Termin wäre Anfang 2022) aussehen wird.
„Die Umweltförderungen haben vor allem beim Fernwärmeausbau für einen Turbo gesorgt. Wir haben in den letzten Jahren die Anzahl der Anschlüsse verdoppelt. Bis zum Jahr 2020 wollen wir 100.000 Haushalte anschließen“, betont Nagl.
Ressorttechnisch kommt das Geld Umweltstadträtin Judith Schwentner (Grüne) zugute, die es wiederum an die Grazer weitergibt – in Form der zahlreichen Subventionen, vom Zuschuss für Lastenräder über den Windelscheck bis zur Reparaturförderung. Ja, man sei hier vielfach „österreichund teilweise auch europaweit Pioniere“, betont Schwentner. ie KPÖ geht beim Sammeln von Unterschriften voran – mehr oder weniger stürmisch: Denn von jenen 10.000 „Autogrammen“, welche man für die Volksbefragung zur Plabutschgondel benötigt, habe man erst „so 500 bis 600 beisammen“, verrät Kpö-klubchef Manfred Eber. Auf die vorsichtige Frage, ob das nicht ein wenig ... immerhin wurde schon am 10. Dezem
Dber verkündet, dass man nun starte ... „So richtig sammeln wir ja erst seit Kurzem, bei zwei bis drei Infoständen in der Woche“, so Eber. Ab Mitte März werde man dies intensivieren. eschlossen ist sie, die Millionenförderung des Landes an die Stadt für den Zentralen Speicherkanal. Aber hält sie auch? Oder ist sie eine unerlaubte Quersubventionierung für das Murkraftwerk? Das wird erst eine Prüfung der Eu-kommission zeigen.
Beim Land hat man ja jahrelang darum gerungen, wie man die Millionen auszahlen kann. Laut Stadt erlaubt die EU, Infrastrukturprojekte in Kommunen mit maximal zehn Millionen Euro zu fördern. 3,7 Millionen bekommt die Stadt schon vom Bund, bleiben 6,3 Millionen, die jetzt vom Land fließen.
Als Gemeinderätin Andrea Pavlovec-meixner (Grüne) das im Rahmen der Gemeinderatssitzung nachprüfen wollte, musste sie feststellen: Es gibt keine schriftlichen Unterlagen dazu, ob die Vorgehensweise mit Eu-recht konform geht. „Es wurde nur mündlich mit der Eu-kommission besprochen“, sagt sie verwundert.
Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) geht dennoch davon aus, dass die Lösung hält. Und wenn nicht? Dann muss die Energie Steiermark die ursprünglich geplanten vollen 20 Millionen Euro zum Kanal dazu zahlen anstatt der 13,3 Millionen.
B