Trumps Traum vom Frieden
Seinen „großartigen“Friedensplan für Nahost hat Us-präsident Trump bereits angekündigt, heute wird er ihn präsentieren.
Bereits kurz nach seinem Wahlsieg Ende 2016 hatte der amerikanische Präsident Donald Trump seinen „ultimativen“Friedensplan angekündigt, der den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern dauerhaft beenden soll. Heute um 18 Uhr unserer Zeit will er damit vor die Presse treten.
Mit der Ausarbeitung betraute er seinen Schwiegersohn Jared Kushner. Dieser stellte vergangenen Juni bei einer Konferenz in Bahrain den wirtschaftlichen Teil seines Nahost-plans vor, der Milliarden-investitionen in den Palästinensergebieten vorsieht. Zum politischen Teil des Plans verlautete es lediglich, dass darin nicht mehr von „zwei Staaten“die Rede sein soll.
Trump und Netanjahu
Was durchgesickert ist: Trumps Plan sieht die Annektierung israelischer Siedlungen im Westjordanland sowie des Jordantals vor. Andere Teile des Westjordanlands sollten den Palästinensern zugeschlagen werden. Jerusalem soll unter israelischer Kontrolle bleiben, mit einer symbolischen palästinensischen Präsenz. Das schrieben zuletzt israelische Medien.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas droht mit der Auflösung der Autonomiebehörde als Antwort auf den angekündigten Us-nahost-plan. Der
Plan könne nicht ohne die Zustimmung der Palästinenser realisiert werden, sagte er: „Wir warnen vor ernsthaften Konsequenzen für die ganze Region.“Die Palästinenser hat Trump spätestens seit dem 6. Dezember 2017 gegen sich, als er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannte und mit der jahrzehntelangen Übereinkunft westlicher Nahostpolitik brach, bei der die Jerusalem-frage erst im Rahmen einer Friedens- und Zweistaaten-lösung geklärt werden sollte. Die Palästinenser reklamieren den Ostteil der Stadt für sich.
Die Jihadistenmiliz IS hat Israel indes zum neuen Hauptfeind erklärt. In einer Audio-botschaft wird von einer „neuen Phase“des Kampfes gesprochen, mit Israel im Fokus.