Eine Wende bei den Menschenrechten?

Das neue Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen enthält 21 Verweise auf die Menschenrechte und 27 auf den Rechtsstaat. Im Regierungsprogramm 2017 von ÖVP und FPÖ waren es gerade fünf auf die Menschenrechte und vier auf den Rechtsstaat. Kann darin eine Wende hin zu einer neuen an den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit orientierten Politik gesehen werden? Eine Analyse des Regierungsprogramms gibt Grund für diese Annahme.

Grund- und Menschenrechte ziehen sich durch alle Bereiche, von der Außen- und Europapolitik über die Wirtschaft zur Entwicklungszusammenarbeit und den sensiblen Bereichen von Migration und Asyl, Integration und innerer Sicherheit. Ein eigener Abschnitt widmet sich der Stärkung der Grund- und Menschenrechte, die Erarbeitung eines österreichischen Grundrechtskatalogs soll ebenso wieder „Die Gewährleistung aufgenommen werden der Menschenrechte wie die eines österreichischen und Aktionsplans zu

den Menschenrechten. Rechtsstaatlichkeit

Gegen Antisemitismus, dient dem

Rassismus, Fremdenfeindlichkeit Wohle aller Menschen, und Extremismus die in sollen Strategien Österreich leben.“erarbeitet werden. Der

Schutz der Kinderrechte soll evaluiert werden. Auch auf internationaler Ebene will Österreich wieder aktiver für die Menschenrechte eintreten. Auch zur Förderung der Volksgruppen findet sich ein eigener Abschnitt, während 2017 das Thema nur mit einem Satz erledigt worden war. Dem Fokus auf die Menschenrechte entspricht die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in allen Bereichen, insbesondere auch im Bereich der inneren Sicherheit. Die Sicherungshaft ist demgegenüber ein Nebenthema und durch die Bedingung der Verfassungsmäßigkeit eingehegt. Die Gewährleistung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dient dem Wohle aller Menschen, die in Österreich leben. in großer Wurf ist das Transparenzpaket, das einen „gläsernen Staat“anstrebt. Im Bereich der Informationsfreiheit lag Österreich international regelmäßig auf einem der letzten Plätze, jetzt hat es die Chance auf Modernisierung. Die Richtung stimmt, der Rahmen für eine Wende ist gegeben, jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Wolfgang Benedek ist Professor für Völkerrecht im Ruhestand an der Universität Graz

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