40 Euro Strafe für ein Hassposting

Ulli Sima wegen Hundegesetz im Netz beleidigt.

Es tut mir leid, das ist normal nicht meine Art, ich weiß nicht, was mich geritten hat“, bedauerte die Angeklagte gestern im Linzer Landesgericht. Ihr Staffordshire Terrier sei „ein Kind-ersatz“und „wir werden diskriminiert mit dem Hund“, so die 27-jährige Studentin zum Richter. Deshalb habe sie sich am 26. Oktober 2018 kurz nach Mitternacht zu dem Kommentar hinreißen lassen. Ein Kommentar unter ein Facebook-posting von Wiens Stadträtin Ulli Sima, bei dem es um das damals neue Wiener Tierhaltegesetz geht, das strengere Regeln für Kampfhunde vorsah – und der unter die Kategorie Hassposting fiel und der jungen Frau eine Anzeige wegen Beleidigung einbrachte.

Die 27-jährige Studentin hatte vor dem Prozess Vergleichsangebote der Privatanklage-vertreterin abgelehnt, weil ihr der Betrag zu hoch war. Sie habe Schulden, beziehe nur Elterngeld und habe sich bereits schriftlich bei der Politikerin entschuldigt. All das zog der Richter ins Kalkül. Die Studentin, die sich selbst rechtlich vertrat, sie kam mit einer Geldstrafe von 40 Euro unbedingt und 120 Euro bedingt auf drei Jahre glimpflich davon.

Stadträtin Ulli Sima zeigte sich über die Verhängung der Geldstrafe für das Hassposting erfreut: „Ich bin froh über das klare Signal vonseiten des Gerichts.“Die Verurteilung sei „ein wichtiges Signal, dass Hass im Netz kein Kavaliersdelikt ist und Konsequenzen hat“, so Sima in einer Aussendung.