Wie viel Geld soll der EU bleiben?

Der Streit wogt schon lange, nun verschärft ihn Bundeskanzler Kurz mit einer Vetodrohung:

Wie viel Geld soll die EU zur Verfügung haben?

Sparstift angesetzt werden. Mehrzahlungen kämen nicht infrage.

Im Orf-interview drohte Bundeskanzler Sebastian Kurz nun mit einem Veto Österreichs, sollte einer der genannten Prozentsätze im Rat zur Abstimmung kommen. Allerdings verwies der Kanzler auch darauf, dass man noch mitten in den Verhandlungen sei: „Ich hoffe doch, dass wir einen neuen Vorschlag präsentiert bekommen, der dann hoffentlich auch für uns akzeptabel ist.“

Die Aussage ist insofern brisant, als die Grünen im Europaparlament zu jener Gruppe gehören, die höhere Zahlungen verlangen. Kurz hat diese Linie der

Regierung schon mit seiner türkis-blauen Regierung vertreten. Der einstige Koalitionspartner FPÖ kritisiert die Aussage nun mit dem Hinweis, bei gleichbleibendem Prozentsatz steige der absolute Beitrag trotzdem um Millionenbeträge. Genau damit hatte die Regierung unter Fpö-beteiligung noch für ihren Standpunkt argumentiert.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) warnte wiederum vor den „negativen Auswirkungen auf die Landwirtschaft oder die Kohäsionsmittel für die Mitgliedsländer“, würde das Budget durch den Brexit geschrumpft. Außerdem wies er auf den Widerspruch hin, dass die Regierung einerseits die Beträge nicht erhöhen wolle, gleichzeitig aber fordere, die Eu-mittel für die Landwirtschaft nicht zu kürzen, von denen Österreich profitiert.

Die Neos sprechen gar von Populismus. „Ausgerechnet am Tag nach dem Brexit, der uns erinnern sollte, dass wir mit der EU keinen kurzsichtigen Populismus betreiben sollen, macht Sebastian Kurz genau das.“

Die Klärung der Frage drängt: Ein Eu-sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen, der die Finanzierung der Union für die Jahre 2021 bis 2027 klären soll, ist für den 20. Februar in Brüssel angesetzt. Die Positionen sind nach wie vor verhärtet.

Früher fiel mir die Sigi als kritische, aber stets sachliche Abgeordnete im Umgang mit Wissenschaftsministern auf. Heute kann ich sagen: Sie ist eine gscheite junge

Politikerin. Övp-klubchef August Wöginger

streut seinem grünen Gegenüber Maurer Rosen.