Abbas kappt alle Kontakte

Wegen Trumps hoch umstrittenem Nahostplan.

Palästinenser-präsident Mahmud Abbas hat den „Abbruch aller Beziehungen“zu Israel und den USA angekündigt. Das gab er in Kairo vor einer Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga bekannt. Dort wollten die Palästinenser um Unterstützung für ihren Widerstand gegen den Nahost-plan von Us-präsident Donald Trump werben. Dieser, so Abbas, sei eine „Verletzung der Abkommen von Oslo“, die in den 1990erjahren mit Israel unterzeichnet worden waren. Israel werde als „Besatzungsmacht“der Palästinensergebiete die Verantwortung tragen müssen.

Tausende Autofahrer sind jedes Jahr mit einer Ersatzmautforderung der Asfinag konfrontiert. Die Gründe, mit denen die Ertappten das Fahren ohne gültige Vignette erklären, sind nicht immer nur fadenscheinig, vor allem, wenn es um die digitale Vignette geht. In der Ombuds-redaktion der Kleinen Zeitung landete Ende 2019 etwa folgender Hilferuf einer Leserin: „Ich bin im Juni 2019 nach meiner Scheidung umgezogen und bekam ein neues Autokennzeichen. Weil ich damals erstmals eine digitale Vignette hatte, habe ich bei allen Ummeldungen, die beim Umzug fällig waren, nicht daran gedacht, dass ich jetzt auch das neue Autokennzeichen melden müsste“, erzählt sie. Am 19. September erhielt sie erstmals eine Ersatzmautforderung – für den 10. Juli. „Damals habe ich bei der Asfinag sofort mein Kennzeichen geändert“, sagt sie. Im Oktober trudelten aber noch zwei weitere Ersatzmautforderungen bei ihr ein. Mitte November kam schließlich Zahlungsaufforderung Nummer vier.

„Bei einem Kennzeichenwechsel verleitet die digitale Vignette dazu, auf die Meldung der Nummerntafel bei der Asfinag zu vergessen“, sagt Ingo Kaufmann von der D.a.s.rechtsschutzversicherung und ergänzt: „Nicht selten werden bei zwei Monaten fehlender Vignette nachträglich bis zu fünf Ersatzmautforderungen gestellt.“Zu Ersatzmautforderungen führen übrigens auch Fehler bei der Beantragung der digitalen Vignette oder Registrierung des Kennzeichens.

Einer Zahlungsaufforderung der Asfinag nicht rechtzeitig nachzukommen, ist jedenfalls keine Option, weil dann ein noch viel teureres Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird. Kaufmanns Rat: „Machen Sie bei der Asfinag sofort eine schriftliche Einwendung gegen die Zahlungsaufforderung. Dabei kann auch nachgefragt werden, wie viele Ersatzmautforderungen noch offen sind. Für diese kann dann ein Kulanzansuchen gestellt werden.“Als Grund für die Kulanz könnte angegeben werden, dass die Zahlungsaufforderung erst jetzt zugestellt