Viele Baustellen zwischen Bund und Land
Eine Regierungsklausur ganz ohne Medien: Das ist heute selten, denn oft werden diese Termine ja hauptsächlich zur Imagepflege angesetzt. Anders ist es morgen in einem Wellnesshotel auf der Teichalm: LH
und Vize wollen mit ihren Landesräten hinter verschlossenen Türen einen Fahrplan zur Budgetsanierung erarbeiten. Nur ein Fototermin ist angesetzt, „aber wir werden nachher nichts zu verkünden haben“, so Schützenhöfer. Man stehe nämlich erst am Anfang – erste Probe wird das Doppelbudget 2021/22.
Jedenfalls werden die Steirer demnächst zu Finanzminister Gernot Blümel nach Wien fahren. Man will, wie berichtet, mehr Geld aus dem Finanzausgleich holen. Aber auch die Bundes-„klimamilliarde“und die „Nahverkehrsmilliarde“wecken steirische Begehrlichkeiten. Lang und sein Övp-„schattenlandesrat“Christopher Drexler haben einen Brief an Umweltministerin Leonore Gewessler geschrieben, um die Mitfinanzierung des Bundes bei großen Klima-investitionen sicherzustellen.
Anlässe gibt es genug: Für den Straßenbahnausbau in Graz hat man im Vorjahr ein 90-Millionen-auspaupaket mit Drittelfinanzierung (Bund/land/ Stadt) vereinbart. „Das Geld des Bundes ist bis heute nicht da“, sagt Säckelwart Lang. Überhaupt greift das Land im Umweltbereich tief in die Tasche. Projektiert sind die Elektrifizierung der Gkb-trasse (Landesanteil: 20 Millionen Euro) oder der Radwegeausbau in Graz und den Umlandgemeinden (gemeinsam 100 Millionen). Kostspielig ist auch die Radfahrstrategie
des Landes: Fünf Millionen hatte man dafür budgetiert, zwölf Millionen pro Jahr kostet sie inzwischen, weil immer mehr Gemeinden mitmachen. Dass das Land daher über Landessteuern nachdenken will, ist kein Wunder.
Bewegung gibt es auch im Sozialbereich: Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) will im Frühjahr als erstes größeres Vorhaben das neue Sozialhilfegesetz vorlegen. Dieses hätte ja eigentlich schon 2019 kommen müssen – das Land nahm in Kauf, säumig zu werden. Denn das Landesgesetz muss ja auf Basis eines Bundesgrundsatzgesetzes erlassen werden, und Kampus hegte die Hoffnung, dass die neue türkis-grüne Regierung den Rahmen vielleicht lockerer fasst als die alte Övp-fpö-koalition. Daraus wurde freilich nichts: Beim Treffen der Landessozialreferenten Ende der Vorwoche in Wien stellte Sozialminister
Rudolf Anschober klar, dass sich auf diesem Gebiet die ÖVP durchgesetzt hat. Eine kleine Änderung gibt es aber: Weil der Verfassungsgerichtshof die Verschärfungen bei Mehrkindfamilien inzwischen aufgehoben hat, wird es für kinderreiche Familien mehr Geld geben. Kampus sieht das als Erfolg im Kampf gegen Kinderarmut.
I n Graz bestreiten Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und sein Vize Mario Eustacchio (FPÖ) am morgigen Montag einen heiklen Termin: Unter dem Arbeitstitel „Holding 2.0“soll ein Plan zur Reform der Holding Graz (früher: Stadtwerke) erarbeitet werden. Dabei geht es auch um Umstrukturierungen – dem Vernehmen nach wird etwa die Firma GBG (Gebäudeund Baumanagement) wieder in die Holding eingegliedert. Im Hintergrund dieser Gespräche herrscht jede Menge
Die Bundesregierung sollte dringend wieder
intensiver mit den Ländern zusammenarbeiten und auf deren
Expertise vertrauen. Soziallandesrätin Doris Kampus
Unruhe, weil einige Top-jobs im städtischen Umfeld neu ausgeschrieben sind (Flughafen, Informationstechnikfirma
ITG) oder bald werden (Messecongress) und weil mit Jahresende die Verträge der drei Holding-vorstände
Gert Heigl und zur Verlängerung anstehen. Hartnäckige Gerüchte, wonach Eustacchio selbst den Chefsessel von Muhr übernehmen will, werden bestritten: „Das will ich nicht“, sagt der Fpö-stadtchef. Klar dürfte übrigens schon sein, dass der Övp-nahe Vorstandschef Malik, obwohl bereits 65 Jahre alt, ein weiteres Mal verlängert wird.
Die neue Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher nützte die Övp-abgeordnetenkonferenz in St. Kathrein für einen ersten längeren Heimauftritt. Dabei lobte sie viele steirische Job-projekte, etwa das Talent-center der Wirtschaftskammer oder Mentoring-projekte und Arbeitsstiftungen. Kleines Versehen am Rande: Für eine erfolgreiche Gemeinderatswahl sagte sie der ÖVP wörtlich „die Unterstützung von uns als gesamter Bundesregierung“zu. Wenn das nur die Grünen nie erfahren ...!