Johnson zieht harte Linien
Die harte Position des britischen Premiers in seiner Grundsatzrede rückt erneut eine „No Deal“-situation in den Blickpunkt. Er strebt „Kanada-modell“an.
Der britische Premier Boris Johnson hat die EU aufgefordert, seinem Land „freien Handel“mit der Union einzuräumen, ohne sein Land auf irgendwelche Bedingungen festzulegen. Sollte Brüssel ein solches Freihandelsabkommen verwehren, werde das Vereinigte Königreich seinen Handel mit Europa von 2021 an eben ohne spezielle neue Übereinkunft betreiben, sagte Johnson in seiner ersten Grundsatzrede seit dem Eu-austritt. Das Pfund reagierte auf diese Drohung mit einem scharfen Fall. Nachdem der Austritt aus der EU am Freitag formell vollzogen wurde, sollen nun bis Jahresende die Beziehungen geregelt werden.
Dazu erklärte Eu-chefunterhändler Michel Barnier, die EU biete London gern einen umfassenden Freihandelsvertrag an – aber nur, wenn sich Großbritannien „mit spezifischen und wirksamen Garantien“auf „fairen Wettbewerb“verpflichte. Und wenn es auch der weiteren gegenseitigen Nutzung von Fischgründen zuzustimmen bereit sei. „Angleichungsklauseln“aber lehnt man in London prinzipiell ab. In seiner Rede in
Greenwich machte Johnson deutlich, dass er „keinerlei Notwendigkeit“sehe, Eu-bestimmungen über 2020 hinaus zu folgen. Ein Abkommen, wie er es anstrebe, könne sein Land nicht dazu zwingen, „Eu-regeln zur Wettbewerbspolitik, zu staatlichen Subventionen, zu sozialem Schutz, zu Umweltfragen oder Ähnlichem zu akzeptieren“. Zumal britische Bestimmungen
oft sehr viel höher griffen als Eu-regeln: London zwinge Brüssel ja auch nicht die Übernahme der Regeln auf.
In seinen Ausführungen ließ er keinen Zweifel daran, dass er einen „sanften Brexit“– nach norwegischem Vorbild – ganz ausschließt. Mit Binnenmarkt und Zollunion hat London nichts im Sinn. Das bedeutet, dass auf jeden Fall ein „harter