Rechnungshof prüft Postenvergabe
Angefangen hat es mit einer E-mail, die Mitte Jänner irrtümlich an alle steirischen Pflichtschulen ging. Das Protokoll der Begutachtungskommission offenbarte, welche Kriterien für den Job des Schulqualitätsmanagers in der Bildungsregion Ost zwingend waren.
Farbenlehre schlägt Qualifikation – so sieht die Opposition die gelebte Praxis bei der Postenvergabe im Bildungswesen. FPÖ, Grüne und Neos haben nun eine Allianz geschmiedet, um mit ihren 16 Abgeordneten eine Prüfung durch den Rechnungshof (RH) zu beantragen. Genau so viele Unterschriften braucht es nämlich, um eine Verlangensprüfung beim obersten Kontrollorgan des Bundes zu erwirken. Anschauen sollen sich die Prüfer alle Besetzungen in leitenden Positionen im Bildungsbereich inklusive der Schulleiter bis ins Jahr 2015. Weil es sich ja um gemeinsame Bund-länder-behörden handelt, dränge sich eine Begutachtung durch den RH geradezu auf, heißt es im Antrag.
Der Schulterschluss sei der erste wichtige Schritt in Richtung parteifreier Schulen, betont Neos-klubobmann Niko Swatek. Beim RH in Wien will man einmal den Antrag abwarten, bevor man ein Urteil über die Zuständigkeit fällt. Die Bildungsdirektionen würden derzeit aber ohnehin geprüft.
Mit Almwellness hat es nichts zu tun, wenn sich die Landesregierung beim Pierer auf der Teichalm einfindet. Bei ihrer Klausur galt es, Wege zur Budgetsanierung auszuloten. Für LH Hermann Schützenhöfer gibt es „keine Tabus“, man müsse über alles reden. Das können auch neue Landesabgaben sein, ergänzte Finanzreferent Anton Lang, der aus allen Ressorts Sparvorschläge erwartet. Rund 90 Millionen Euro sollen bis 2021 gegenüber derzeit eingespart werden.
Kpö-klubobfrau Claudia Klimt-weithaler warnt bereits vor einem Sparpaket, dieses würde vor allem den Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich treffen. Wilfried Rombold