Die vielen Baustellen der Alma Zadi´c
Überlastete Gerichte, ein neuer Maßnahmenvollzug, die heikle Sicherungshaft: Die grüne Justizministerin steht vor Herkulesaufgaben. In den Vordergrund ist zuletzt die Arbeit der Korruptionsstaatsanwaltschaft gerückt.
und Gesetzeskaufs-ermittlungen rund um die Casinos Austria auch Ex-finanzminister Hartwig Löger sowie Casinosaufsichtsräte Josef Pröll und Walter Rothensteiner ins Visier der Ermittlungen gekommen sind – und Details der Ermittlungen ihren Weg an die Öffentlichkeit gefunden hatten. (In der Regel passiert so etwas über Anwälte, die Akteneinsicht haben. Manche Övpler unterstellen der Behörde aber Parteilichkeit und Indiskretion.)
vor Kurzem einen Termin bei Christian Pilnacek hatten, dem Leiter der Strafrechtssektion – der, wie Anfragen von Neosabgeordneter Stephanie Krisper zeigen, auch eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung der WKSTA führte –, stärkt den Verdacht der Opposition, die Reform solle auf eine Schwächung der Behörde hinauslaufen.
Protest kommt von der Standesvertretung der Staatsanwälte: In einem offenen Brief an
Kurz am Mittwoch weisen sie die Unterstellung einseitiger oder parteipolitisch motivierter Ermittlungen zurück – und fordern ein klärendes Gespräch mit dem Kanzler.
Die Justizministerin beruhigt: Die WKSTA arbeite „objektiv und unabhängig“, sagt Zadic´ – die Regierung ziele auf eine Stärkung der Korruptionsbekämpfung ab. Eine Einschränkung der Zuständigkeit der WKSTA für Wirtschaftsprozesse sei „nicht geplant“.