Glatte Rechnung
Beim Geld hört sich die Freundschaft auf. Das gilt besonders fürs Eu-budget. Jetzt ist es hoch an der Zeit, dass alle Beteiligten auf den Tisch legen, worum es eigentlich geht.
Heute in zwei Wochen ist „High Noon“, da will Ratspräsident Charles Michel endlich was weiterbringen mit dem verfahrenen Budget-karren. Obwohl, Duell wird das keines beim Sondergipfel in Brüssel, da braucht es ja bloß zwei, dabei sind es viele, die sich da mit zusammengekniffenen Augen gegenüberstehen.
Für alle, die, betäubt vom Brexit-irrsinn, erst jetzt einsteigen ins Drama: Die Rede ist vom mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für diese Jahre war schon recht ambitioniert, 1278 Milliarden Euro, das ist nicht nichts. Da hat sich aber schon abgezeichnet, dass die Briten ein Loch im Geldsäckel hinterlassen und die Wünsche nach neuen Grenzsicherungen auch etwas kosten werden, jetzt ist auch noch der teure „grüne Deal“dazugekommen und gespart werden soll auch noch. Letzteres vor allem in den Augen einer Nettozahler-gruppe, ganz vorn dabei Österreich. Nicht mehr als wie bisher 1 Prozent will man zahlen, so lautet die Devise. Denn, so eines der Argumente: Die Eu-wirtschaftsleistung, Basis für die Prozentrechnerei, ist ja ohnehin gestiegen, wir müssten also bei gleichbleibendem Prozentsatz trotzdem um viele Millionen mehr zahlen.
Charles Michel empfängt diese Woche mehr als ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, um die Positionen abzuklopfen, gestern auch Sebastian Kurz. Dieser droht sogar mit einem Veto und argumentiert weiterhin, dass man ja in der Verwaltung sparen und den Einsatz der Mittel neu sortieren könnte. Wo genau und wie genau, wissen wir nicht, auch wie der Rat das nun im Detail sieht, ist offen.
Fix sind jedoch die Zielvorstellungen der anderen Institutionen: Das Parlament setzt wie immer eher hoch an (1,3 Prozent), die Kommission liegt in der Mitte (1,114 Prozent).
Höchste Zeit also, dass die Karten auf den Tisch gelegt werden. Derzeit kursieren vor allem Befürchtungen. Zu wenig Geld im Topf hieße Reduzierung der Agrarförderung und Rücknahme der Kohäsionsmittel, beklagte zuletzt die SPÖ. Selbst wenn der Staat, wie im Regierungsprogramm festgehalten, einspringt. Die grünen Eu-parlamentarier fürchten bei einem Sparprogramm eine generelle Schwächung der EU sowie, ebenso wie die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGFE), einen Schaden für die Bereiche Bildung und Forschung – noch dazu dort, wo man gerade für Österreich bisher Milliardenbeträge habe lukrieren können. uch bei diesem Thema wird der Graben sichtbar, der sich immer öfter durch die Mitgliedsländer auftut: Mit den tollen Ideen für Eigenmittel (Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Plastiksteuer, Co2-steuer) geht nichts oder fast nichts weiter, der Griff in die nationale Brieftasche fällt schwer und doch wollen alle das volle Programm für die Bürger daheim.
Irgendwo in dieser Rechnung ist ein Fehler. Dessen Behebung liegt jetzt weniger an Brüssel als an den Mitgliedsländern selbst.
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