Wo sich Österreich in der EU querlegt

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Länder, 27 Meinungen –

dieser Basis beginnen die Entscheidungsprozesse in der EU. In mehreren Punkten nimmt auch Österreich eine Position ein, die sich nicht mit den Intentionen der Kommission oder anderer Mitgliedsländer deckt oder diesen völlig zuwiderläuft.

Budget: Hier gibt es (siehe links) unter den EU-27 weit auseinanderliegende Zugänge, Österreich nimmt mit drei anderen Ländern eine Position ein, die vorerst nicht mit den Plänen der Eu-institutionen im Einklang steht. Mehrfach hat Sebastian Kurz mit Veto gedroht.

Borrell, hatte den Neustart der „Mission Sophia“vorgeschlagen, vorwiegend um das Waffenembargo gegen Libyen zu überprüfen. Österreich wendet sich strikt dagegen und spricht von einem „Pullfaktor“für den Menschenschmuggel – ein Vorwurf, der kaum zu belegen ist und laut Borrell nicht stimmt. Migration: In dieser Frage gehen in Europa die Meinungen weit auseinander. Österreich gehört zu jenen Ländern, die auch innerhalb des Schengenraumes Grenzkontrollen durchführen. Dieser Tage forderte Fpö-eu-abgeordneter Harald Vilimsky in Straßburg gar, das Schengen-system vorübergehend auszusetzen. Finanztransaktionssteuer: Es lag an der Haltung Wiens, dass die angepeilte Steuer zurück an den Start musste. Atomkraft: Relativ leicht tut sich die Alpenrepublik in Zusammenhang mit dem „Green Deal“, wenn es um erneuerbare Energien und die Ablehnung von Atomkraft geht; viele andere Mitgliedsländer können da nicht über ihren Schatten springen.

Hans von Storch hält im Kampf gegen den Klimawandel mehr Rationalität für unerlässlich.