Ums Geld: Eu-gipfel geplatzt
ren und versuchen, dass es schon beim nächsten Gipfel einen Durchbruch gibt“, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz. In einigen Wochen soll nun wieder ein Versuch gemacht werden, die unterschiedlichen Vorstellungen zu überbrücken. Der Abbruch zeigt, wie schwer es die EU haben wird, die Einnahmenverluste nach dem Brexit zu kompensieren.
Das Scheitern zeichnete sich ab. Fast neun Stunden nach der ersten Ankündigung setzten sich am Freitagabend die Staatsund Regierungschefs wieder zu ihrer großen Runde zusammen. Nur Minuten später war klar: Eine Einigung würde es nicht geben. Die Gründe für das
Scheitern des Eu-sondergipfels: Nettozahler wie Österreich, die Niederlande, Dänemark, Schweden, aber auch Deutschland beharrten auf ein Budget für die Jahre 2021 bis 2027, das nicht wesentlich über einem Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung liegen dürfe. Das wäre eine Summe von gut einer Billion Euro. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte keine übermäßige Kürzung der Agrarsubventionen hinnehmen.
Dagegen pochten die Empfängerländer vor allem aus dem Süden und Osten der EU, die auf Regionalfördergelder schielen, auf eine Erhöhung des Haushalts – möglichst in die Nähe des Vorschlags aus dem Europäischen Parlament. Diesem schwebt ein Budget von 1,3 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung vor. Das wären gut 1,3 Billionen Euro.
Mehr als 28 Stunden verhandelten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die Unterredungen dürften mitunter durchaus robust verlaufen sein. Merkel etwa wirkte am Freitagabend genervt. „Ich habe heute ausreichend von roten Linien gehört“, sagte sie.
Das Scheitern der Verhandlungen markiert auch die erste Niederlage für den neuen Euratspräsidenten Charles Michel. Der frühere belgische Regierungschef
wollte mit der Einberufung eines Sondergipfels zum Haushalt Druck auf die Staats- und Regierungschefs ausüben. Diese bewegten sich allerdings nicht wirklich. Michel gab dem Brexit eine Mitschuld. „Dieser Eu-haushalt ist eine sehr schwierige Sache, speziell nach dem Brexit mit einer Lücke von 60 bis 75 Milliarden Euro“, sagte Michel am Abend.
Auch Eu-kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt das vorläufige Scheitern der Verhandlungen alles andere als gelegen. Sie hat große Pläne im Kampf gegen den Klimawandel. Solange die Budgetfrage nicht gelöst ist, können viele Projekte nicht geplant werden.