Gewessler setzt Aufsichtsrat ab

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Spenden im Umfeld der Bestellung.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) greift bei der staatlichen Autobahnholding Asfinag durch. Nach Vorwürfen von illegalen Geschenksannahmen hat die Ministerin die Abberufung von Asfinag-aufsichtsrat Siegfried Stieglitz angeordnet. Bestellt wurde Stieglitz noch unter Ex-verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Stieglitz sorgte in den letzten Tagen für Schlagzeilen: Im Umfeld seiner Bestellung zum Kontrollorgan des heimischen Autobahnbetreibers soll Stieglitz Spenden in Höhe von 10.000 Euro dem Fpö-nahen Verein „Austria in Motion“überwiesen haben, der Verein wurde im Zuge der Debatte über das Ibizavideo bekannt. Dabei dürfte es sich um eine illegale Geschenkannahme gehandelt haben, so der Vorwurf der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.

Die FPÖ hat aber bereits bekannt gegeben, einem Auslieferungsbegehr im Parlament nicht im Weg zu stehen und der Aufhebung der Immunität des nunmehrigen Parteichefs Hofer zuzustimmen. Bei dem Auslieferungsbegehren geht es um den Verdacht der Geschenkannahme durch Amtsträger. Darauf steht laut Strafgesetzbuch eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren – und sechs Monate bis fünf Jahre Haft, wenn der Wert des Vorteils mehr als 3000 Euro beträgt.

Gewessler betonte, großes Vertrauen in die Arbeit der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft zu haben. Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Sie habe eine Ruhendstellung des Aufsichtsratsmandates vorgeschlagen, sei aber bei Stieglitz auf taube Ohren gestoßen.

„Ich bedaure, dass Herr Stieglitz meinem Ersuchen nicht nachgekommen ist. Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen, seine Abberufung als Aufsichtsrat zu veranlassen.“Parallel dazu laufe im Ministerium eine Evaluierung aller Besetzungen der vergangenen Jahre.

Greift bei der Asfinag durch: Gewessler