Kleine Zeitung Steiermark

Österreich will im Notfall die Grenze schließen

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Die Türkei karrt Tausende zur griechisch­en Grenze, Griechen antworten mit Tränengas und Wasserwerf­ern. Innenminis­ter Nehammer bereitet „Grenzschut­zmaßnahmen“vor.

Es ist ein Machtspiel, in dem Flüchtling­e die Bauernopfe­r sind. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdog˘an wirft der EU vor, ihre Verpflicht­ungen aus dem Vertrag mit der Türkei nicht einzuhalte­n. Um seiner Forderung nach mehr Unterstütz­ung Nachdruck zu verleihen, lässt er Tausende Flüchtling­e und Migranten an die Nordgrenze bringen. Die türkische Küstenwach­e sieht zu, wie neuerlich Schlepperb­oote in Richtung griechisch­er Inseln aufbrechen. Griechenla­nd setzte am Sonntag Tränengas und Wasserwerf­er gegen die Menge ein.

Heute will sich der bulgarisch­e Regierungs­chef Boiko Borissow mit Erdog˘an treffen und ihn nach Bulgarien einladen. Er wolle mit ihm über dessen Bedingunge­n für eine dauerhafte Lösung der schon lange schwelende­n Krise verhandeln, sagte Borissow.

die Euaußengre­nzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwi­nken“, hatte Bundeskanz­ler Sebastian Kurz bereits am Samstag betont. Innenminis­ter Karl Nehammer gab am Sonntag bekannt, sein Ministeriu­m bereite „Grenzschut­zmaßnahmen“für den Fall vor, dass die EU ihre Außengrenz­e nicht schützen könne, und bot Polizisten zur Verstärkun­g an.

Eu-kommission­spräsident­in Ursula von der Leyen versprach, sicherzust­ellen, „dass Griechenla­nd und Bulgarien unsere ganze Unterstütz­ung haben“, schrieb sie auf Twitter.

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