Freiheitliche pochen auf „ihre“Sicherheitsinseln
Nur keine Panik!“lautet das Mantra der Politik rund um das Virus namens Corona. Auch die steirischen Freiheitlichen „wollen keinesfalls einen unnötigen Alarmismus verbreiten“, wie es in einer Aussendung heißt. Dennoch zitieren sie heute Früh Övplandesrätin Juliane Bognerstrauß in den Gesundheitsausschuss des Landtags, um sich und den anderen Fraktionen „aktuelle Fragen“beantworten zu lassen. Der freiheitliche Klubobmann Mario Kunasek will nähere Informationen und vor allem mehr Transparenz rund um geplante Schutzmaßnahmen und Gefährdungslage.
Auch die Bundesregierung „bombardiert“die FPÖ mit parlamentarischen Anfragen zu Covid-19. Das steirische Bundesratsmitglied Markus Leinfellner fragt etwa bei Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach, was denn aus den geplanten Sicherheitsinseln in zwölf Bundesheerkasernen
geworden sei. Das war ja eines jener „Leuchtturmprojekte“, die Kunasek als Minister umsetzen wollte. In der Steiermark sollten die Grazer Gablenz- und die Landwehrkaserne in St. Michael zu energieautarken und krisenfesten Bollwerken ausgebaut werden. Nur das nötige Geld gab’s dafür nicht – es blieb bei Planungspapieren. Ob nun aufgrund der Dringlichkeit rund um Corona gar ein Sonderbudget kommt, will Bundesrat Leinfellner unter anderem wissen. er Gemeinderatswahlkampf geht in die Intensivphase. Am Donnerstag holen die Neos ihre Bundeschefin Beate Meinl-reisinger zum „Kickoff “nach Leoben. Eine Nummer kleiner gibt es die ÖVP: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landesgeschäftsführer Detlev Eisel-eiselsberg laden zum Pressefrühstück nach Kalsdorf, wo
der Spitzenkandidat
Dist.