Der inszenierte Riss in der Koalition
Die Frage, wie Österreich mit Migranten umgehen soll, entzweit ÖVP und Grüne wie keine andere. Die Regierung löst das, indem sie die Differenzen offen vor sich her trägt.
wusst. Die ÖVP bestand deshalb sogar auf einer „Notfallsklausel“im Koalitionspakt, die zusichert, sich im Fall einer neuerlichen Migrationskrise auch andere Mehrheiten (etwa mit der FPÖ) zu suchen.
Wunsch, Frauen und Kinder von den griechischen Inseln in Österreich aufzunehmen, am Mittwoch eine Absage: „Unsere Linie als Bundesregierung ist klar, nämlich keine zusätzliche freiwillige Aufnahme in Österreich“, sagt Kurz: „Es gibt kaum ein Land weltweit und schon gar nicht in Europa, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat.“
Die Grünen stehen einstweilen dazu, ebenso wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass sie, wenn sie es alleine zu entscheiden hätten, jedenfalls zumindest Frauen und Kinder von Lesbos nach Österreich holen würden: „Das ist unsere gemeinsame grüne Meinung“, erklärt etwa Sozialminister Rudolf Anschober.
Die gemeinsame Linie der Koalition bleibt aber das Regierungsprogramm – das in Migrationsfragen weitgehend von der ÖVP bestimmt wird. Und darin ist eben weder ein Abholen von Hilfsbedürftigen noch eine Teilnahme am Eu-„resettlement“-programm vorgesehen. Man sei in diesem Bereich noch immer mit den Herausforderungen der letzten Flüchtlingskrise beschäftigt, erklärt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch. Und Anschober nimmt zur Kenntnis: Die Auffassungsunterschiede zur ÖVP „kann man so stehen lassen“.
Auffassungen vertritt etwa Bundespräsident Alexander
Van der Bellen. Er erklärte, Österreich sollte Kinder und Frauen aufnehmen: Die erste Priorität müsse sein, „die unbegleiteten minderjährigen
Flüchtlindem
Sozialminister Rudolf Anschober bekräftigt einmal mehr,
dass die Grünen bereit wären, Frauen und Kinder aufzunehmen – aber die ÖVP sei eben dagegen