„Wer keine Wiederholung von 2015 will, muss vor Ort helfen“
Caritas-präsident Landau fordert, Österreich solle Mittel für Entwicklungshilfe erhöhen – und Flüchtlinge umsiedeln.
Caritas-präsident Michael Landau wünscht sich eine gemeinsame Linie in Sachen Flüchtlingshilfe: „Bundes- und Vizekanzler haben hier noch Luft, sich anzunähern“, erklärt Landau im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.
„Wer nicht möchte, dass sich 2015 wiederholt, muss erstens die Hilfe vor Ort nachhaltig absichern, zweitens die Türkei langfristig begleiten und unterstützen und drittens Griechenland aktiv helfen“, sagt Landau. Der Chef der katholischen Hilfsorganisation begrüßt, dass Regierung und Länder vier Millionen Euro aus Katastrophenfonds zur Soforthilfe in die Hand nehmen, „ich erwarte aber, dass die Ankündigung im Regierungsprogramm, das Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe substanziell zu erhöhen, schon im aktuellen Budget umgesetzt wird.“
Es gelte, die Fehler von vor sechs Jahren zu vermeiden, als Kürzungen beim World Food Programme, das Menschen in Krisenregionen mit Essen versorgt, maßgeblich zu der Flüchtlings- und Migrationskrise 2015 beigetragen hatten. „Das Abkommen mit der Türkei hat Europa Zeit verschafft“, sagt Landau, „ich habe aber den Eindruck, dass Europa diese Zeit zu wenig genutzt hat.“
Landau fordert die Regierung außerdem auf, sich wieder an direkten Aufnahmeprogrammen für Flüchtlinge aus besonders betroffenen Regionen direkt nach Österreich zu beteiligen: „Ich halte es für wichtig, etwa Resettlement wieder aufzunehmen – wenn es darum geht, in Syrien zu helfen und Griechenland zu unterstützen“, sagt der Präsident – Österreich würde damit eine Tradition wieder aufnehmen, die es unter Innenministerin Johanna Mikl-leitner (ÖVP) begonnen hat. Ihr Nachfolger Karl Nehammer hat am Mittwoch angekündigt, an dem Aufnahmeprogramm nicht teilnehmen zu wollen.
Landau sagt, er sei sich des Spagats der Regierung zwischen dem Wunsch nach Sicherheit und humanen Grundsätzen bewusst. Er appelliert, „ein Stück weit aus dem Angstmodus herauszukommen. Denn Angst ist ein schlechter Ratgeber. Wir sollten nicht nur Grenzen, wir müssen auch Menschen schützen.“