Die Gartenhütte und die Shoppingcity
Neos bringen Seiersberg in den Landtag./ Grüne für gläserne Gemeinden./ Soforthilfe für Flüchtlinge.
Was für einen Häuslbauer gilt, muss noch lange nicht für den Betreiber eines großen Einkaufszentrums gelten. Mit einer „Extrawurst“möchte die Landesregierung daher das Center vor den Toren der Stadt Graz 17 Jahre nach der Eröffnung endgültig absichern. So wird wohl am Montag der Raumordnungsbeirat eine Einzelstandort- verordnung für Sei- ersbergs Einkaufstempel in die Wege leiten. Ein politisch umstrittener Vorgang, der auch die steirischen
Neos auf den Plan ruft. Die Pinken werden am Dienstag im Landtag die zuständige Landesrätin für Raumordnung, Ursula Lackner (SPÖ), per „Dringlicher“mit 22 Einzelfragen löchern. Klubobmann Niko Swatek sieht den Gleichheitsgrundsatz verletzt: „Während wir Bürger auf Gesetze achten und die vielleicht lang ersehnte Gartenhütte eben nicht aufstellen, ignoriert die SCS steirische Gesetze und bekommt dafür auch noch von der Landesregierung einen Kniefall.“ie letzte Landtagssitzung vor den Gemeinderatswahlen am 22. März nützen die Grünen als Bühne, um sich als Kämpfer für mehr Transparenz und Bürgernähe in den Gemeindestuben in Szene zu setzen. 18 Punkte wollen sie in der Gemeindeordnung reformiert haben: Unter anderem geht’s ihnen um die Entschärfung der Amtsverschwiegenheit und die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen im Internet. wird LH zu jedem der Reformvorschläge extra befragen. nter dem Eindruck des Flüchtlingselends in den überfüllten Lagern Griechenlands und der dramatischen Situation in Syrien machen nun auch die Bundesländer Geld locker. Auf Beschluss der Landeshauptleutekonferenz wird insgesamt eine Million Euro Soforthilfe dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) überwiesen. Der Anteil der Steiermark daran beträgt knapp 150.000 Euro. Wilfried Rombold
DU
direkte Einmischung in eine Nachbargemeinde ist nur aus dem Streit um die Shoppingcity zu verstehen: Die riesigen Einkaufsflächen in Seiersberg-pirka sind der Stadt Graz ein Dorn im Auge, Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) hat wiederholt auf die rechtlich umstrittene Baugeschichte des Einkaufszentrums verwiesen.
Im konkreten Fall geht es um ein Grundstück im Fachmarktzentrum gegenüber der Shoppingcity, dort, wo bereits Hornbach, Bauhaus & Co großflächig beheimatet sind. Auf dem 17.000 Quadratmeter großen Grundstück, das zum Gutteil im Eigentum von Josef Eibinger ist, der für die ÖVP im Gemeinderat von Seiersberg-pirka sitzt, sol
ein Elektro- und ein Autoersatzteilemarkt entstehen. Die abermalige Ausweitung der Verkaufsflächen im Grazer Vorort „widerspricht den Intentionen des Raumordnungsgesetzes“, schreibt die Stadt Graz in ihrer Einwendung, die morgen, Freitag, im Stadtsenat beschlossen werden soll.
Der Bebauungsplan, der gerade zur Begutachtung aufliegt, enthalte überhaupt keine gestalterischen Vorgaben, in Zeiten der Klimakrise fehlt jede Vorgabe für begrünte Fassaden oder Dächer, es gibt keine Verpflichtung zu Baumpflanzungen, beklagt die Stadt. Seiersbergs Bürgermeister Werner Baumann versteht die Aufregung nicht. Er sieht die Einwendiese dung der Stadt als „Fehltritt, der auf Fehlinformationen gründet. Hier werden ganz einfach zwei Firmengebäude gebaut. Es gibt keine Anrainer in der Nähe – es handelt sich um ein ganz normales Bauvorhaben.“Außerlen dem befinde sich das Projekt weit weg vom Einkaufszentrum. Rein rechtlich wird die städtische Einwendung wohl keine Folgen haben. Seiersbergpirka muss sie lediglich beantworten, aber nicht umsetzen.