20 Gutachten – und kein Frieden
Fast vier Jahre ließ sich das Land Zeit, jetzt geht alles sehr schnell: Die „Einzelstandortverordnung“für die Shoppingcity Seiersberg ist im Entwurf fertig und könnte schon kommende Woche von der Landesregierung beschlossen werden. Voraussetzung ist, dass morgen der Raumordnungsbeirat zustimmt. Die neu zuständige Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ) drückt spürbar aufs Tempo. Sie fürchtet, dass der Verfassungsgerichtshof die momentane Rechtskonstruktion demnächst aufhebt.
Die neue Sonderbewilligung, die schon im Mai 2016 von der Gemeinde Seiersberg-pirka beantragt wurde, besteht nur aus einer einzigen Seite mit vier knappen Paragrafen. Demnach darf die SCS künftig 74.000 Quadratmeter Verkaufsfläche (statt derzeit 78.800) umfassen. Auch alle bestehenden 3296 Parkplätze werden genehmigt. Die Auflagen sind moderat: Es darf kein Factory-outlet-center entstehen und die Gebäude dürfen nicht auf mehr als zwei Geschoße aufgestockt werden. Und wegen des Klimaschutzes müssen „Frei- und Grünflächen“festgelegt werden. Damit sind aber nur die bereits bestehenden Grasstreifen gemeint. als juristischer Absicherungstext: Nicht weniger als 20 Gutachten werden aufgelistet, 18 davon seien positiv für den Scs-bestand ausgefallen, die zwei anderen kommen von den Gegnern. „Es kann daher nur im besonderen öffentlichen Interesse der Landesregierung liegen, den vorliegenden Standort (...) aufgrund seiner Gunstlage (...) langfristig abzusichern“, lautet ein zentraler Satz (siehe Faksimile oben).
Der Streit wird trotzdem weitergehen – sowohl politisch als auch rechtlich. Die Neos mit Niko Swatek bringen am Dienstag eine Dringliche Anfrage in den Landtag, sie sehen den Gleichheitsgrundsatz verletzt und sprechen vom „Kniefall“des Landes vor der SCS. Auch
Grünen-mandatar Lambert Schönleitner droht: „Wird die Verordnung erlassen, dann ist die Regierung in der Nähe des Amtsmissbrauchs.“Und der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) ist entsetzt: „Alle schütteln den Kopf. Seiersberg steht offenbar außerhalb der Gesetze, die Aufsicht des Landes hat resigniert.“Umgekehrt macht aber auch der Seiersberger Bürgermeister Werner Baumann (SPÖ) Druck: „Wir erwarten endlich eine Entscheidung vom Land.“Baumann verweist auf Umfragen, wonach 90 Prozent der Bevölkerung für das Einkaufszentrum seien. Folgerung: „Wer die Shoppingcity angreift, der geht politisch unter.“
nur für die „Errichtung und Erweiterung“von Einkaufszentren zulässig ist, nicht aber für die Sanierung bestehender Zentren. Die SCS existiert immerhin seit 2008 im Vollbetrieb. Die Erläuterungen versuchen, diesen Einwand spitzfindig zu entkräften. Zitat: „Im Grunde genommen kann jede bebaute Fläche einer Widmung zugeführt werden, die dann unabhängig von der bestehenden Bebauung die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten vorgibt. Somit kann ein solcher Planungsakt auch eine Fläche betreffen, auf der sich bereits Bauten (welcher Art auch immer) befinden.“Ob die Höchstrichter das auch so sehen, wird ziemlich sicher langjährig ausjudiziert werden.
Noch eine kurze Meldung zur Landes-övp: Sie startet am Mittwoch mit einem neuen Polit-talk im Podcast-format. Alle zwei Wochen sollen interessante Gesprächspartner auf Sendung gehen. Erster Gast der vom Kommunikationsprofi Peter Siegmund moderierten Reihe ist – wenig überraschend – Övp-landesgeschäftsführer