Politische Geiselhaft

Ich schätze Kálnokys Analyse durchaus, sie weist aber meiner Meinung nach zumindest einen erheblichen Mangel auf: Es fehlt der Hinweis, dass Orbán jeden ernsthaften Versuch verhindert hat, das Problem zumindest teilweise zu entschärfen, weil ihm die daraus mögliche Agitation politisch nützt bzw. nützen konnte. Mit ihm versagte am Ende ganz Europa, da sie sich von ihm und seinesgleichen dank der europäischen Verfasstheit in politische Geiselhaft nehmen ließ. Davon kann man nicht einmal unsere Bundesregierung und insbesondere den Bundeskanzler ausnehmen.

Prof. Benedek erinnert daran, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nach dem Krieg geschaffen wurde, um genau ein solches Ereignis – Schließen der Grenzen gegenüber Flüchtenden – zu verhindern und das in einem völkerrechtlichen Vertrag und in den Menschenrechten zu verankern, um sicherzustellen, dass dagegen nicht mehr verstoßen werden kann. Leider ist die Verletzung des Völkerrechts weitgehend sanktionslos, und das Gefühl, ein „Gesetzloser“in der internationalen Gemeinschaft zu sein, weil „Pacta servanda sunt“, ist in der immer breiter werdenden Gesellschaft von Völkerrechtsbrechern offensichtlich leicht zu ertragen.

Natürlich hätte es auch andere Strategien gegeben, aber wenn das implizite Ziel ist, das „Australien-modell“(kein Signatar der Genfer Konvention) zu implementieren, dann sind diese in einer Organisation, die an Einstimmigkeit gebunden ist, leider von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Und die Orbáns, Salvinis und Kaczyn´skis und eben auch Kurz haben innerhalb dieser Union nunmehr genau das erreicht. Der