Anlauf bis Oktober
mittag sagten die vier Chefs der Oppositionsparteien dann spontan zu, auch sie würden im Landtag bei der Sondersitzung am kommenden Dienstag für die erforderlichen Maßnahmen stimmen. „Die jetzt geplante Gesetzesänderung wäre aber auch mit einfacher Mehrheit möglich“, sagt Klaus Poier, Politologe und Verfassungsexperte der Universität Graz.
Die Wahlverschiebung in so kurzer Frist ist eine kolossal komplizierte Operation – das bereitete gestern viel Kopfzerbrechen. Die Gemeindewahlordnung sieht nämlich bislang keinerlei Möglichkeit vor, eine Wahl zu verschieben. Einziges Mittel wäre eine in der Landesverfassung vorgesehene Notverordnung zur Abwehr akuter Elementargefahren gewesen – und diese stärkste Waffe wollte man vorerst lieber im Schrank lassen.
Eine reguläre Gesetzesgrundlage zur Wahlterminverschiebung wird der Landtag erst kommenden Dienstag in seiner Sondersitzung beschließen. Das ist auch der Grund, weshalb morgen – für viele unverständlich – der vorgezogene Wahltag wie geplant durchgeführt wird. Eine Nichtabhaltung wäre schlicht illegal.
Am Dienstag wird in die Gemeindewahlordnung ein neues Kapitel mit der Überschrift „Außerordentliche Verhältnisse“eingefügt. Der Landtag räumt der Regierung das Recht ein, in Sonderfällen (wie eben jetzt) Wahlen zu verschieben. Wie weit man maximal verschieben darf, wird nicht exakt definiert: Es muss nur der neue Wahltermin binnen sechs Monaten
festgesetzt werden. Die Wahl selbst könnte auch noch etwa im Oktober sein.
Zuerst wollte man nur vier Monate reinschreiben, dies gab Schützenhöfer am Nachmittag auch so bekannt. Doch Gemeindeund Städtebund drängten massiv auf eine Verlängerung der Frist bis Herbst. Wenn es nämlich nicht gelingt, den neuen Wahltermin fristgerecht zu fixieren, muss die gesamte Wahl neu ausgeschrieben werden. Dann gibt es neue Wählerverzeichnisse, neue Kandidatenlisten, einen neuen Stichtag – diesen auch finanziellen Aufwand wollen die Kommunen unbedingt vermeiden.
Övp-landeschef Schützenhöfer wäre seinerseits jedoch für eine komplette Verschiebung der Gemeinderatswahl ins Frühjahr 2021.