Afd-„flügel“wurde zu Beobachtungsobjekt erklärt

Inlandsgeheimdienst beobachtet die rechtsextreme Gruppierung, nicht aber die AFD als Gesamtpartei.

Der von Politikern der Alternative für Deutschland (AFD) gegründete rechtsnationale „Flügel“ist für den deutschen Inlandsgeheimdienst jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Seine wichtigsten Vertreter, der Thüringer Fraktionsvorsitzende Björn Höcke und der Brandenburger Fraktionschef Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen „Rechtsextremisten“, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, gestern in Berlin.

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder in Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem informellen, aber gut organisierten „Flügel“um eine rechtsextreme Bestrebung handle. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der Zusammenschluss rund 7000 Anhänger.

„Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius“, erklärte Haldenwang. Er führte als Beleg für seine Entscheidung auch die „nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen“des „Flügels“, Höcke und Kalbitz, an.