Neue Razzien und neue Beschuldigte

In der Causa um mutmaßlichen Postenschacher bei den Casinos überschlagen sich die Ereignisse. Ermittler sehen Verdacht erhärtet.

Der Verdacht habe sich erhärtet, es gibt neue Beschuldigte und abermals Razzien: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) hat die Ermittlungen in der Causa Casinos Austria rund um einen mutmaßlichen Politpostenschacher ausgeweitet. Es hätten sich nicht nur die ursprünglichen Verdachtsmomente erhärtet, sondern „weitere Verdachtslagen gegen teils auch weitere Beschuldigte“ergeben, teilte die Ermittlungsbehörde mit.

Gegen die Beschuldigten wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, der Bestechung, Untreue und des Missbrauchs der Amtsgewalt ermittelt, teilte die WKSTA mit. Im Zuge der Ermittlungen haben am Mittwoch, wie berichtet, wieder Hausdurchsuchungen stattgefunden, bestätigt nun auch die Behörde. Durchgeführt hat sie die beim Bundeskriminalamt eingerichtete Soko, bei „nahezu allen Standorten“waren Oberstaatsanwälte der WKSTA dabei. Auch It-experten der Justiz waren anwesend, so die WKSTA in einer Aussendung.

Medienberichten zufolge sind die Ermittler am Mittwoch in der Novomatic-zentrale in Gumpoldskirchen und beim früheren Fpö-mandatar Markus Tschank – in dessen Rechtsanwaltskanzlei in Wien – aufgekreuzt. Im Visier der Ermittler soll eine 240.000-Euro-zahlung von Novomatic an das Fpö-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“(ISP) stehen. Isp-vereinsobmann ist Tschank, der auch mit Novomatic-pressesprecher Bernhard Krumpel früher, bis 2016, eine Beratungsgesellschaft namens Polimedia hatte.

ob Novomatic das Geld an den Fpönahen Verein gezahlt hat, um an Glücksspiellizenzen zu kommen. Auch die Bestellung Sidlos zum Casinos-austria-finanzvorstand ist Gegenstand der strafrechtlichen Untersuchungen. Bei Novomatic wird indes betont, dass es für die Zahlung an den Verein in Höhe von 240.000 Euro bereits Leistungen gegeben habe. Die WKSTA prüft zudem auch noch den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der Abberufung von zwei früheren Vorstandsmitgliedern der Casinos Austria AG.

„Weiters ist Gegenstand unserer Ermittlungen der Verdacht des Missbrauchs der Amtsgewalt gegen ehemalige Verantwortliche des Bundesministeriums für Finanzen hinsichtlich der Wahrnehmung der ihnen nach dem Glücksspielgesetz bei der Vorstandsbestellung zukommenden Kontroll- und Aufsichtsbefugnisse“, so die WKSTA. Der Untreuevorwurf richtet sich dem Vernehmen nach gegen Aufsichtsräte der Casinos Austria. Der Aufsichtsrat hat grundsätzlich das Unternehmen gegenüber dem Vorstand zu verteidigen, das ist aus Sicht der Ermittler bei den Casinos wohl nicht in ausreichendem Maße geschehen.

Der Ursprungsverdacht der Ermittler ist laut Stellungnahme, „dass von Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens Amtsträgern der Republik Österreich korruptionsstrafrechtlich relevante Vorteile für die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen und die wohlwollende Unterstützung bei regulatorischen Glücksspielbelangen zugesagt worden sind“.