„Wer sich widersetzt, kann verhaftet werden“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rechnet mit geänderten Maßnahmen nach Ostern und mit zahlreichen Anzeigen in
den kommenden Wochen.
Die Beschränkungen für Bewegungsfreiheit und soziale Kontakte im Land wurden bis 13. April verlängert. Für wie realistisch halten Sie es, dass danach wieder auf Normalbetrieb umgestellt werden kann?
KARL NEHAMMER: Der Gesundheitsminister hat das ganz gut festgestellt: Auch wenn wir es schaffen, die Infektionskurve abzuflachen, haben wir weiterhin Infektionen. Aber ja, wenn die aktuellen Maßnahmen wirken, wird es für die Zeit nach Ostermontag ein neues Maßnahmenpaket geben. Aber eben erst, wenn sich deutliche Verbesserungen zeigen.
Wie könnte ein solches Paket aussehen?
Das kann Ihnen derzeit niemand beantworten, weil sich die Lage sehr schnell ändern kann. Aber wir sind in ständigem Austausch mit Expertinnen und Experten. Denn über die Maßnahmen entscheidet ja nicht die Politik allein, ihnen liegen immer Expertenempfehlungen zugrunde.
Nun zeigt die Erfahrung aber, dass Menschen „unfolgsamer“werden, je länger solche Maßnahmen dauern. Wie will die Exekutive verhindern, dass sich die Österreicher nach einer Weile wieder
„annähern“und hochfahren?
Die dramatische Situation in Italien führt uns vor Augen, was passiert, wenn das Gesundheitssystem überlastet ist. Und dass es das zu verhindern gilt, muss den Menschen bewusst gemacht werden. Ich weiß, dass das nicht einfach ist. Aber jede und jeder Einzelne kann jetzt Lebensretter sein, indem er sich an die Maßnahmen hält.
ihr
Sozialleben
Wer sich nicht daran hält, wird ermahnt oder bestraft. Stellt sich die Polizei hier in den kommenden Tagen und Wochen auf eine Anzeigenflut ein?
Bisher ist es zu 1300 Anzeigen gekommen und dieses Niveau wird sich in den nächsten Tagen wohl halten. Die Polizei handelt konsequent, wenn den Maßnahmen nicht Folge geleistet wird. In weiterer Folge gibt es eine Anzeige, wer sich dann noch immer widersetzt, kann festgenommen werden. Je konsequenter die Polizei hier auftritt, desto eher werden sich die Menschen dran halten.
Dieses Auftreten veranlasst einige Beobachter dazu, vor den Anfängen eines Polizeistaats zu warnen. Können Sie diese Sorge nachvollziehen?
Wenn es um die – befristete –
Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten geht, kann ich diese Sorge immer nachvollziehen. Die Regierung achtet hier aber auf die größtmögliche Einhaltung aller Schutzrechte und jedes Vorgehen der Polizei basiert auf Gesetzen.
Mittels Assistenzeinsatz bekommt die Polizei nun Unterstützung vom Bundesheer. Wo werden die dadurch freigespielten Beamten eingesetzt?
Nachdem die Soldaten die Bewachung zahlreicher Botschaften übernehmen, können 150 Polizistinnen und Polizisten im normalen Dienst oder bei den Sondereinheiten eingesetzt werden. Und dort werden sie auch gebraucht. Die Kriminalität hat ja nicht wegen Corona einfach aufgehört.
Wie wirkt sich der Virus auf ebendiese Kriminalität aus? Weniger Einbrüche, weil die Menschen zu Hause sind?
Die Maßnahmen sind noch zu kurz in Kraft, um schon eine klare Veränderung feststellen zu können. Aber ja, die eingeschränkte Bewegung der Menschen ist bei der Art der Einsätze bereits sichtbar. Menschen mit krimineller Energie suchen sich aber immer einen Weg.
Die eingeschränkte Bewegung führt auch zu mehr häuslicher Gewalt. Rechnen Sie hier mit mehr Einsätzen?
Ja, deshalb haben Frauenministerin Raab und Justizministerin Zadic´ hier eine entsprechende Informationsoffensive für betroffene Frauen gestartet. Und wir bereiten unsere Polizistin