Land spannt Netz, um Zinsen für Kredite abzufangen
Erste Hilfe: 42 von 53 Millionen Euro aus der Landeskasse sind für Übernahmen von Zinszahlungen reserviert.
Mitten in der Coronakrise läuft das Haltbarkeitsdatum von Wirtschaftsprognosen rasend schnell ab. Daher winkt Finanzreferent, Vize-lh Anton Lang in der Videokonferenz mit Journalisten sofort ab: Nein, es gebe schlicht keine seriöse Zahl, um die Folgen dieser Krise für das Landesbudget zu beziffern. Eine Summe stellen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Vize Lang, Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-miedl und Soziallandesrätin Doris Kampus dann doch in die Auslage: 53 Millionen Euro – so viel wiegt das erste Hilfspaket des Landes. Der Inhalt: Überbrückungshilfen, ein Härtefonds, Geld für mehr Telearbeitsplätze und für Schutzausrüstung.
Konkret sind 42 Millionen Euro für die Übernahme von Zinszahlungen reserviert. Das Land übernimmt dabei Zinsen in der Höhe „von bis zu zwei Prozent von Unternehmen“. Die Anträge laufen über die Wirtschaftsförderung (SFG) und, im Fremdenverkehr, über die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT).
Weitere sechs Millionen Euro des Landes fließen in einen steirischen Härtefonds, den die WKO aufdoppelt. Tenor: Dieser Topf sei für all jene, die nicht vom Bund erfasst seien. Genaue Kriterien stehen aber noch nicht fest. Dasselbe gilt für den angekündigten Hilfsfonds für steirische Künstler und Sportler.
Gesetzt sind 2,5 Millionen zur Förderung der Telearbeitsplätze. An der Offensive gemeinsam mit der Arbeiterkammer sollen bis zu 80 Prozent der Kosten gefördert werden können. Ziel: 5000 Heimarbeitsplätze sollen entstehen.
Entgegenkommen will das Land auch Mietern und Pächtern von Landesimmobilien mit „unbürokratischer Stundung“für bis zu sechs Monate. Bereits beschlossen wurden die 1,5 Millionen Euro für Masken etc., die das Rote Kreuz koordinieren wird.
Die Landesregierung stellt freilich noch Hilfe in „Phase zwei und drei“in Aussicht. Laut Kampus arbeite ihr Ressort mit dem AMS an neuen Stiftungsmodellen und Joboffensiven „für die Zeit danach“. Man wolle „sehr rasch und sehr flexibel auf die Branchen eingehen“können. Für Details sei es noch zu früh.
Der Opposition reicht das nicht: „Das Paket kann nur als erster Schritt gesehen werden“, so Mario Kunasek (FPÖ). Claudia Klimt-weithaler von der KP drängt noch auf eine „automatische Weitergewährung der Wohnunterstützung“. Und die Neos pochen auf stärkere Unterstützung aus Rücklagen der Wirtschaftskammer.
Thomas Rossacher