Sind 500.000 Euro für einen Wahlkampf genug?
Nach den Grünen fordern nun auch Neos, KPÖ und SPÖ für Graz eine Obergrenze der Wahlkampfkosten. FPÖ kann darauf verzichten, ÖVP will noch reden.
Bei der Wien-wahl galt – wie bei der steirischen Landtagswahl 2019 – eine Obergrenze für Wahlkampfkosten. So ein Ausgabenlimit pro Partei fordert nun auch Neos-gemeinderätin für Graz. Bekanntlich steht der Stadt im Winter 2021/22 der nächste Wahlkampf ins Haus. Die Neos fordern per Dringlichen Antrag im Gemeinderat ein Kostenlimit von 500.000 Euro für die Kampagnen der Parteien. Immerhin handelt es sich bei den Werbeausgaben um Steuergeld – oder Kredite, aus Steuergeldern bedient.
Die Forderung ist nicht neu. Schon 2019 haben die Grünen die Halbe-million-eurogrenze gefordert und sind mit ihrem Antrag vertröstet worden. Övp-bürgermeister
sagte, da gebe es noch genug Zeit, um das auf Klubobleute-ebene zu diskutieren – das sagt er auch jetzt: „Wir haben derzeit andere Herausforderungen.“Koalitionspartner und Fpö-klubchef Armin Sippel sieht in Graz keine Notwendigkeit für ein Kostenlimit. „Richtig teuer sind lange Wahlkämpfe, wir haben ja noch 16 Monate bis zur Wahl.“Kpö-klubobmann
begrüßt den Vorstoß für eine Obergrenze, die mittels Parteienpakt eingezogen werden sollte. SPÖ-CHEF geht noch weiter: „Wir sollten uns in Graz auch die unzähligen Dreieckständer und Extra-plakatwände sparen.“Grünen-chefin Judith Schwentner pocht darauf, dass es auch vor allem um Kostentransparenz gehe. n der Vergangenheit hatten Materialschlachten vor Grazer Wahlen deutlich höhere Kosten verursacht. 2008 etwa hat Nagls Volkspartei zwei Millionen ausgegeben, auch die SPÖ lag einst in diesem Bereich. Die Kosten im jüngsten Grazer Wahlkampf 2017 lagen laut Parteiauskünften bei der ÖVP bei knapp einer Million Euro, bei der FPÖ bei 500.000, bei SPÖ und KPÖ bei 300.000 Euro, die Grünen haben 250.000 Euro ausgegeben, die Neos rund 200.000 Euro.
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