Milliarden und ein
Finanzminister Gernot Blümel legt dem Parlament sein Budget vor und rechtfertigt den Schuldenberg mit der Covidkrise.
Die budgetäre Antwort auf die Covidkrise“sei dieses Budget, sagte Blümel in seiner ersten richtigen Budgetrede vor dem Parlament. „Sie wird teuer, aber wir können sie uns leisten“, fügte er an, weil die Regierung in den Jahren davor sparsam budgetiert habe. „Solide Budgetpolitik setzt uns in die Lage, jetzt helfen zu können“, sagte Blümel und verwies auf die niedrigen Zinsen, die Österreich aufgrund seiner guten Ratings zu zahlen habe.
21 Milliarden Euro Defizit werde das Land im kommenden Jahr machen, kündigte der Finanzminister an, im Jahr darauf noch etwas über 12 Milliarden, 2023 gut fünf. Die in Maastricht festgelegte Obergrenze für Neuverschuldung bei drei
Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) wurde dieses Jahr mit 9,5 Prozent weit überschritten, 2021 rechnet Blümel mit 6,3 Prozent Defizit. 2024 sieht sein Plan nur noch eine Neuverschuldung von
1,5 Prozent des BIP vor.
Auch die Gesamtschulden des
Landes, die im
Vorjahr noch 70,5
Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs ausgemacht hatten, werden im kommenden Jahr auf nahezu 85 Prozent ansteigen, weit über die Maastricht-grenze von 60
Prozent
hinaus. 2024 will Blümel die Quote schon knapp unter 83 Prozent gesenkt haben, Tendenz fallend.
Wofür das Geld gebraucht wird, erklärte Blümel in nur einer halben Stunde. Die zentrale Aufgabe, die mit den Milliarden finanziert werden soll, ist die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Firmensterben. Um 16 Prozent steigt
das Bud