Das größte Bahnpaket?
(Wifo) zufolge bilden die vorgelegten Zahlen die von der Regierung ergriffenen Covid-maßnahmen gut ab. Aber weder im Budget noch im Finanzrahmen seien Schwerpunkte darüber hinaus zu erkennen. So sei etwa die Steuerreform nicht im Budget eingepreist. „Ich schließe daraus, dass es keine entsprechenden Beschlüsse gibt“, sagt Badelt. Und weiter: „Was sind die Pläne für die Steuerreform, im Pflegebereich, beim Klimaschutz? Wir Ökonomen sagen, das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Beim vorliegenden Budget sieht man, wie die Politik mit der Krise umgeht, aber nicht, was darüber hinaus geplant ist.“
der Lohnnebenkosten wäre für Franz Schellhorn vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria eine wichtige Maßnahme für die Zukunft. Sollten die Prognosen des Finanzministers auf der Einnahmenseite stimmen, sollte sich das auch ausgehen, ist Schellhorn überzeugt. Allerdings müsste man dann den Anstieg der Ausgaben einbremsen. Vor allem eine Pensionsreform sei lang überfällig. „Das Pensionsalter muss der steigenden Lebenserwartung angepasst werden.“Auch die jährliche Pensionserhöhung sollte künftig nur noch die Inflation abdecken.
Bezüglich des Schuldenabbaus hätte sich Schellhorn ein ambitioniertes Vorgehen erwartet: „Fürs Jahr 2021 wird ein hohes Wirtschaftswachstum prognostiziert, wie kann es da sein, dass das Defizit höher ist als zur Finanzkrise?“Finanzminister Blümel verlasse sich darauf, dass die Wirtschaft stärker wachse als das Defizit. Nachhaltig, so Schellhorn, könne man ein Budget so nicht sanieren.
Das größte Bahnpaket, das die Republik je gesehen hat“: Am Rande der Budgetrede von Gernot Blümel sorgt die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler mit diesem Sager für Aufsehen.
Bis 2026 sind 17,5 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur budgetiert. Tatsächlich Rekord: „So viel wurde noch nie innerhalb von sechs Jahren investiert“, bestätigt Öbbsprecher Robert
Lechner. Der neue Rahmenplan löst das Zahlenwerk ab, das noch unter Norbert Hofer (FPÖ) Gültigkeit hatte und von 2018 bis 2023 Investitionen von rund 13 Milliarden Euro vorsah.
Aber was haben die Steiermark und Kärnten von dieser Rekordsumme? Im Süden dominiert die nächsten Jahre weiterhin der Bau des Semmeringbasistunnels und der Koralmbahn, die laufenden Investitionen sind im Budget bereits enthalten. Hinzu kommen in beiden Ländern Bahnhofsumbauten, es fließt Geld in die wichtige Attraktivierung von Regionalbahnen und es werden Strecken elektrifiziert. Aber es fehlt einiges. Was schon lange fehlt, ist in der Steiermark die neue Pyhrnachse. Gewessler könnte einen Meilenstein setzen und den Termin 2040 vorziehen. Dass indes der Grazer Flughafenast der Koralmbahn ohne Haltestelle gebaut wird, bügelt die Ministerin nicht aus. In Kärnten wiederum ist ungeklärt, wie die Koralmbahn den Raum Klagenfurt/ Villach passieren kann, ohne dass 200.000 Menschen unter der wachsenden Zahl von Güterzügen leiden müssen. Es wartet noch viel Arbeit.
In der derzeitigen Situation wird ein zweiter Lockdown nicht notwendig sein und täte uns als Gesellschaft nicht gut.
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