Die Angst der Koalition vor den Kommunisten

Schwarz-blau nimmt Elke Kahrs KPÖ voll ins Kreuzfeuer. Die Koalition sieht Dunkelrot, weil die Kommunisten im Rathaus nicht kleinzukriegen sind.

Es ist seit Monaten spürbar: Schwarz-blau attackiert die KPÖ frontal. Stadträtin Elke Kahr bringe in der Verkehrspolitik nichts weiter, Gesundheitsstadtrat versage in der Coronakrise. ÖVP und FPÖ, die auf der Regierungsbank sitzen, spielen fast die Rolle oppositioneller Kritiker. Mit den Grünen und der SPÖ beschäftigt sich Schwarz-blau kaum. Sie sind keine Gegner.

ÖVP und Mario FPÖ schlittern im letzten Jahr vor der Graz-wahl in ein Dilemma, das der Absturz der Freiheitlichen beim Wiener Urnengang verschärft. Eine zweite Periode Schwarz-blau könnte sich mangels Mehrheit in Graz nicht mehr ausgehen.

Nagls Albtraum-szenario: dass einzig die KPÖ, die 2017 mit 20,3 Prozent zweitstärkste Partei war, als Partner für eine Zweierkoalition übrig bleiben könnte. Ein Duo, das realpolitisch kaum paktfähig wäre. Alternativen? Eine instabile Mehrparteienkoalition mit teuren politischen Gegengeschäften oder das mühsame freie Spiel der Kräfte. Aus eigenen Umfragen weiß die ÖVP, dass die KPÖ stabil hoch in der Wählergunst liegt und die SPÖ in Graz weiterhin keinen Aufwärtstrend verspürt.

So versucht man der KPÖ medial das Image der visions- und mutlosen Verwalterin des Stillstands umzuhängen. Nagls Büro hat eine Agentur zur Medienbeobachtung beauftragt und konfrontiert Redaktionen wie die unsere damit, dass die KPÖ zu oft, die Bürgermeisterpartei in Relation zu selten in Berichten vorkomme.

Dabei hatte sich Schwarzblau nach der Wahl 2017 vorgenommen, die KPÖ zu entzaubern. Man nahm ihr das Wohnressort weg, mit dem sie groß geworden ist, und hing ihr das Verkehrsressort als Mühlstein um. Kahrs Partei scheint aber nicht kleinzukriegen zu sein, betreut unverdrossen Menschen mit Wohnungsnöten weiter und verteilt Teile der Politgagen an Bedürftige. Tatsächlich sind die Kommunisten im Rathaus keine Motoren für Innovation, keine Macher. Aber Grazer wählen die KPÖ nicht ihrer Visionen wegen. Also kann Schwarz-blau ihr in der dunkelroten Zielgruppe so keinen Imageschaden versetzen. ass es ein Fehler war, das Schlüsselressort Verkehr aus der Hand zu geben, ist Nagl klar: Daher gibt er leidenschaftlich den Verkehrspolitiker, der die Verkehrswende mit Rad-offensive vorantreiben und eine U-bahn planen lassen will. Da weder Baudirektion noch Verkehrsplanung die Mini-metro positiv beurteilen, hat er sich seine eigene Verkehrsplanung geschaffen – ausgelagert in der MUM, einer Tochter der Holding Graz. Die immer schärfere Kritik an Kahr, sie bringe im Verkehr nichts weiter, ist für die ÖVP gewagt. Denn alles, was in den letzten Jahren beim Tramausbau verbummelt worden sein mag, fällt in die Ära Nagl. Ist er doch seit bald 18 Jahren Bürgermeister.

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