Covid überlagert Klima und Brexit
Eu-gipfel mit brennenden Themen steht im Zeichen der Pandemie.
Als letzter von vielen Punkten steht Europas Umgang mit der Pandemie erst heute auf der Tagesordnung, doch das Thema überlagerte den Eu-gipfel in Brüssel schon gestern von Beginn an. Im Vorfeld hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz auf bessere Abstimmung auf europäischer Ebene gedrängt und auf die zunehmend dramatische Situation hingewiesen: „Wir haben in Tschechien einen De-facto-lockdown, wir haben einzelne Städte, die praktisch von der Außenwelt abgeschnitten sind, wir haben in Spanien oder Frankreich vollkommen geschlossene Gastronomie oder die Reduktion des sozialen Lebens auf ein Minimum.“Die EU könne nicht alles regeln, aber wenigstens einen Konsens erzielen, der das Reisen gestatte: „Ich halte es für einen sinnvollen Ansatz und erreichbares Ziel, dass man sich freitesten kann.“
Der Gipfel begann schließlich in Abwesenheit des polnischen Regierungschefs Mateusz Morawiecki (Coronaquarantäne) und schon nach kurzer Zeit musste ihn auch Eu-kommissionschefin Ursula von der Leyen verlassen, in deren Kabinett jemand positiv getestet worden war. Entsprechend zügig beschäftigten sich die Staats- und Regierungschefs mit dem ersten großen Thema Brexit und verabschiedeten noch vor dem Abendessen eine Erklärung: Die Verhandlungen werden mit Hochdruck fortgesetzt, man werde „alle Chancen nutzen“, sagte Chefverhandler Michel Barnier, um wie üblich zu ergänzen: „Aber nicht um jeden Preis.“Fischerei, Streitschlichtung und fairer Wettbewerb sind die offenen Hauptpunkte, Barnier ortet unverdrossen Zeichen des guten Willens. Doch der Gipfel stellte klar: Es liegt an Großbritannien, jetzt Entgegenkommen zu zeigen. Die Briten reagierten angesäuert, heute will sich Premier Boris Johnson dazu äußern.
Eu-parlamentspräsident David Sassoli blieb es überlassen, wenigstens bei seinem Eingangsstatement auf die verfahrenen Verhandlungen um Budget, Aufbauprogramm und Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen, die Mitgliedsländer halten sich aus dieser Debatte heraus.
Beim Dinner ging es immerhin um einen damit verknüpften Punkt, die Klimaziele. Elf Eu-länder, darunter alle „Frugalen“außer Österreich, stellten sich hinter das neue 55Prozent-ziel bis 2030; bisher galt minus 40 Prozent, beim nächsten Gipfel im Dezember soll abgestimmt werden. Warum ist Österreich nicht dabei? Sebastian Kurz findet den Vorschlag zwar ambitioniert und sinnvoll, will aber Begleitmaßnahmen, um den Wirtschaftsstandort Europa zu schützen: „Wir haben nichts davon, wenn wir die Standards erhöhen und dann Produkte aus anderen Teilen der Welt importieren, wo das nicht so ist.“Bulgarien und Tschechien lehnen das neue Ziel ab.