Blümels bitteres Budget

Wir leben an einer historischen Zeitenwende. Mitten in der Coronakrise müssen wir unser Wirtschaftssystem völlig umbauen, um die Klimakrise zu meistern. Die Regierung nimmt aktuell zwar viel Geld in die Hand, doch eine Vision für eine bessere Zukunft fehlt. Hunderte Millionen fließen intransparent und unkontrolliert in Branchen wie Luftfahrt und Autoindustrie.

Statt Hilfen für Klimazerstörer brauchen wir massive öffentliche Investitionen in Klimaschutz, aber auch in jene Bereiche, die uns in der Coronakrise gut versorgt haben: Gesundheit, Bildung, Betreuung und Pflege. Die Coronakrise hat gezeigt, wie schlecht diese überlebenswichtigen, meist von Frauen erbrachten Tätigkeiten abgesichert sind. Beispiel Pflege: Die Regierung will hier läppische 100 Millionen investieren. Doch für eine menschenwürdige Pflege zu menschenwürdigen Arbeitsbedingungen sind rund 4 Milliarden Euro nötig. Damit könnten 135.000 klimafreundliche Jobs geschaffen werden, die das Leben aller Menschen verbessern – Zehntausende weitere im Bereich der Kindergärten oder Gesundheit. Um endlich Co2-emissionen zu senken, müssen wir Energie, Landwirtschaft und Verkehr substanziell umgestalten. Hier sind massive öffentliche Investitionen nötig. Dafür braucht es eine klare Absage an Megaprojekte wie die dritte Piste oder den Lobautunnel, die klimaschädliche Mobilität einzementieren.

Wie können wir diesen sozialökologischen Umbau finanzieren? Attac hat dafür ein – von prominenten Ökonominnen unterstütztes – Modell für einen „Corona-lastenausgleich“entwickelt. Wir alle leisten in der Krise unseren Beitrag, jetzt ist es an der Zeit, dass auch die Reichsten es tun. Ein einmaliger Beitrag von Vermögen über 5 Millionen Euro würde 70 bis 80 Milliarden Euro bringen. Der Vorschlag würde auch helfen, die in der Krise stark steigende Ungleichheit einzudämmen. ußergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Politik, um Corona- und Klimakrise gleichzeitig zu bewältigen. Finanzminister Blümels Budget hingegen bleibt in der Vergangenheit stecken.

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern eine außergewöhnliche Politik. Finanzminister Blümel bleibt aber in der Vergangenheit stecken.“

Aist Ökonomin und Mitbegründerin von Attac Österreich