500 Euro Corona-prämie – aber nicht für alle

Die halbe Regierungsmannschaft war im August aufmarschiert, um eine gute Nachricht zu verkünden: Das Land werde den Mitarbeitern in Sozialund Pflegeberufen 500 Euro extra als einmalige Corona-prämie gewähren. Das gaben LH

sein Vize sowie die Landesrätinnen Bognerstrauß (Gesundheit) und Doris Kampus (Soziales) bekannt.

Die Arbeit im Sozial- und Pflegebereich könne zwar „mit Geld nicht angemessen abgegolten werden“, sagte Schützenhöfer damals. Es gehe aber um Wertschätzung. Man stelle deshalb bis zu 10,5 Millionen Euro bereit.

Zwei Monate später ist nun die Richtlinie fertig, seit letztem Donnerstag ist sie in Geltung. Doch nicht alle haben damit ihre Freude. Denn zum Kreis der anspruchsberechtigten Betriebe zählen zwar beispielsweise Pflegeheime, Tagesbetreuungsstätten, Frauenhäuser, die Hauskrankenpflege sowie die Jugend- und Behindertenhilfe. Andere Sozialbetriebe finden sich aber nicht auf der Liste, wie Grünen-klubobfrau kritisiert: „Für mich ist nicht nachvollziehbar, weshalb etwa Mitarbeiter der Obdachlosenversorgung nicht von der Gefahrenzulage profitieren sollen.“

Nach erster Prüfung haben die Grünen eine Liste mit rund 30 Betrieben erstellt, die keine Corona-abgeltung erhalten, darunter etwa die Notschlafstellen der Caritas, die Grazer Marienambulanz, Integrationsberater und Lerncafés. Ob es sich dabei um ein Versehen handelt oder um gewollte Lücken, konnte man im Büro von Landesrätin Kampus zunächst

Krautwaschl (Grüne): Liste von 30 Betrieben, die keine Prämie erhalten nicht sagen – eine Antwort gibt es erst kommende Woche. Krautwaschl will auch im Landtag Anfragen dazu stellen.

Ausdrücklich ausgenommen von der Prämienregelung sind übrigens Bedienstete der Spitälergesellschaft Kages – mit ihnen hat man sich ja im Sommer ganz offiziell auf einen anderen Ausgleich geeinigt: Für sie gibt es einen zusätzlichen Urlaubstag für alle und einen zweiten Zusatztag für jene, die direkt mit Patienten in Kontakt stehen.

Angriffslustig zeigt sich auch Neos-klubchef Niko Swatek. Er wirft der Regierung vor, im tiefroten Budget für 2021 viele Mehrausgaben zu verstecken, die gar nichts mit Corona zu tun

hätten. Konkret verursache die Pandemie nicht – wie von Vizelh Lang vorgerechnet und budgetiert – Einnahmenausfälle von 420 Millionen, sondern „nur“275 Millionen. Und von den Coronahilfen, die mit 162 Millionen veranschlagt sind, würden im kommenden Jahr nur 50 Millionen budgetwirksam.

Der Chef der Landesfinanzabteilung, weist diese Kritik allerdings zurück: Es würden „Äpfel mit Birnen verglichen“, nämlich Zahlen aus dem Finanzierungs- und aus dem Ergebnishaushalt. Der Zwist ist derzeit sowieso nur bedingt zu klären, denn in der Coronapolitik gibt es viel zu viele Fragezeichen. So fordern die Landesfinanzreferenten vom Bund Ausgleichszahlungen für die hohen Mehrbelastungen im Hygiene- und Sanitätswesen – ein Verlangen, über das Finanzminister bisher nicht einmal reden wollte.

Eine andere Kritik von Swatek lässt sich freilich nicht so leicht vom Tisch wischen: Der Neos-mann ortet Probleme bei den sogenannten „Wirkungszielen“. Es sei nämlich kein einziges Wirkungsziel formuliert, das auf die Pandemie Bezug nimmt, also etwa, wie viele Tests es geben soll, wie viele Kinder man maximal in den Hausunterricht schicken will oder welche Ziele man sich bei der Spitälerauslastung setzt.

„Wer ziellos Geld ausgibt, der verschwendet es“, so Swatek. In der Regierung sorgt dieser Hinweis einigermaßen für Verlegenheit. Denn tatsächlich hat man es verabsäumt, coronabezogene Ziele zu formulieren.

In Sachen Schulschließungen bleibt die FPÖ im Angriffsmodus. Landesrätin Bognerstrauß hatte im Landtag am letzten Dienstag nicht beantworten wollen, welche Schulen geschlossen werden, sie wolle zuerst mit den Gemeinden reden. Für Fpö-bildungssprecher

ist das eine „respektlose Performance“, die man sich nicht bieten lasse. Deshalb bringt die FPÖ nun erneut eine Schriftliche Anfrage ein. Textprobe: „Welche Schulen sind (...) aktuell besonders von einer Auflassung bedroht?“Laut Regierungszeitplan sollen übrigens in nächster Zeit die Betroffenen informiert werden. Mit Beginn des Schuljahrs 2021/ 22 sind dann einige Kleinschulen Geschichte.