Wolfgang Sobotka soll Verantwortung übernehmen

Was heißt Verantwortung? Verantwortung heißt, die Verpflichtung für die Erfüllung einer Aufgabe zu übernehmen und dafür zu sorgen, dass das Notwendige und Richtige getan wird. Bezogen auf den Vorsitz einer Untersuchungskommission oder eines U-ausschusses heißt das, dafür zu sorgen, dass der Sachverhalt richtig und vollständig aufgeklärt wird. Das gilt sowohl für die schon abgeschlossene Arbeit der Ischgl-untersuchungskommission als auch für den noch laufenden Ibiza-untersuchungsausschuss. In beiden Fällen geht es darum, was politische Amtsträger getan haben und ob sie anders hätten handeln müssen. Dem Vorsitzenden kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Je unabhängiger er ist, desto größer ist die Gewähr, dass nichts zugedeckt oder beschönigt wird. Daher lag es nahe, den Vorsitz der Ischgl-kommission einem ehemaligen Richter zu übertragen, für den Unabhängigkeit kein Fremdwort ist, der nichts mit Tourismus oder Tiroler Politik zu tun hat, ja nicht einmal Tiroler ist. Wie ist es beim Ibiza-ausschuss? Hier wird untersucht, ob es in der Övp-fpö-regierung Postenschacher und Gesetzeskauf gab. Den Vorsitz führt der Präsident des Nationalrates. Anders als beim Vorsitzenden der Ischgl-kommission bestehen zwischen ihm und einer der betroffenen Parteien enge Verbindungen. Leitet so jemand eine Untersuchung, wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der Nationalratspräsident war zwar nicht Teil der Övp-fpö-regierung, er war aber bis 2016 Landesrat der ÖVP in Niederösterreich, danach Övp-innenminister und wurde von der ÖVP als Nationalratspräsident nominiert. Wenn er den Vorsitz abgibt, ist das keine Flucht aus der Verantwortung. Im Gegenteil. Er nimmt damit seine Verantwortung als Nationalratspräsident wahr. In dieser Funktion ist es seine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Sachverhalt richtig und vollständig aufgeklärt wird. Nur so kann das Ansehen des Parlaments gewahrt werden und hat der Bericht irgendeinen Wert. Aufgrund seiner engen Verbindungen zur ÖVP fehlen ihm die dafür notwendige Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit.

war Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und Abgeordnete zum Nationalrat der Neos.

„Es lag nahe, den Vorsitz der Ischgluntersuchungskommission einem ehemaligen Richter zu übertragen, der nicht einmal Tiroler ist“