Protest gegen Papierflut in Umweltpolitik

Am Donnerstag trat nach der Regierungssitzung wieder das „Klimakabinett“zusammen – man will sich vor allem um weitere Elektro-dienstautos beim Land kümmern. Umweltlandesrätin

(SPÖ) kündigte außerdem an, die Förderprogramme für den Ausstieg aus der Ölheizung und die Nutzung von Sonnenstrom 2021 auszuweiten.

Im Landtag allerdings bekommt sie einen deftigen Querschuss der FPÖ vorgesetzt: In einer Schriftlichen Anfrage bekritteln die Blauen einen Wildwuchs an Klimaberichten und -initiativen. So habe sich der Landtag allein heuer bereits fünf Mal mit Klimaberichten befasst, nämlich mit dem Klimaschutzbericht 2018, dem Energie- und dem Klimabericht 2019, dem Monitoringbericht zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 (KESS) sowie mit dem 1. Fortschrittsbericht zur Klimawandel-anpassungsstrategie 2050.

Laut KESS solle es jährlich drei „Umsetzungsworkshops“geben, dazu habe nun die Regierung auch noch das Klimakabinett gebildet und lade zu Klimagesprächen ein. Und eine Steuerungsgruppe der Verwaltung sei auch tätig. Vor diesem Hintergrund müsse man fragen, ob die Steuergelder sparsam, zweckdienlich und effizient eingesetzt werden, sagt Fpöklubobmann .Er fragt Lackner detailliert nach dem Personal- und Geldeinsatz für Planerstellungen, Tagungen, Evaluierungen, Beratungen und so weiter. Kunasek vermutet hinter der Papierflut nur Scheinaktionismus: Man werde „nicht zulassen, dass Unsummen an Steuergeld für eine wirkungslose Berichtsflut verschwendet werden, während das Geld in wichtigen Bereichen wie dem Gesundheitswesen und der Wirtschaftsförderung fehlt“.