Rote Zahlen in fast allen Gemeinden

Probleme in den Budgets: Bis auf Raaba und Lannach dürften alle Orte heuer zu Abgangsgemeinden werden. Mit Bund wird über Steuerersatz verhandelt.

Das Loch, das die Coronapandemie in die Kassen der steirischen Gemeinden reißt, ist gewaltiger als befürchtet. Nahezu flächendeckend dürften die Kommunen heuer rote Zahlen schreiben. „Mit Raaba und Lannach wird es wahrscheinlich nur zwei positive Gemeinden geben“, heißt es beim Gemeindebund.

Per November fehlen den Orten allein bei den Bundesertragsanteilen schon 132 Millionen Euro. Nächstes Jahr wird

noch schlimmer, da dürften dann mindestens 166 Millionen fehlen. Dazu kommen noch riesige Fehlbeträge bei der Kommunalsteuer (das trifft Industrieund Gewerbestandorte) sowie bei den Gebühren.

Derzeit werden überall Nachtragshaushalte für 2020 erstellt – mit teils erschütternden Wahrheiten. In Leoben und Bruck beispielsweise fehlen jeweils mehr als fünf Millionen in der Stadtkasse. Brucks

Bürgermeister Peter Koch schlägt Alarm: „Wenn wir das nicht ersetzt bekommen, müssen wir die Daseinsvorsorge einschränken. Das werden die Bürger spüren.“Schon jetzt muss man leisertreten, kann beispielsweise eine geplante dritte Hortgruppe in Oberaich nicht realisieren. Auch das Ganztagsangebot in den Volksschulen ist gefährdet.

Erwin Dirnberger, Chef des Gemeindebundes, hofft auf Hiles

Peter Koch: „System steht auf Prüfstand“

fe vom Bund. „Vor

Corona gab es eine Vorschau, wonach die Ertragsanteile jährlich um vier Prozent steigen – damit haben viele gerechnet“, sagt er. Deshalb soll der Bund Ertragsausfälle teils kompensieren. Städtebund-chef

Kurt Wallner meint sogar: „Das wird nicht reichen, wir brauchen mehr.“

Vize-lh Anton Lang setzt auf die Zukunft: „2021 müssen wir durchtauchen und dann hoffen, dass die Wirtschaft anzieht.“Das Land werde helfen, man habe ja auch bei der Investitionsmilliarde dazugezahlt.

Allerdings drohen künftig neue Soziallasten wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Koch mahnt deshalb: „Wir müssen unseren Föderalismus auf den Prüfstand stellen. Die Krise legt erbarmungslos den Finger auf alle Probleme, die wir schon lange vor uns herschieben.“

E. Dirnberger: Hoffen auf Hilfe vom Bund

Die Quellen versiegen: In Bruck (Bild: Kornmesserhaus) fehlen fünf Millionen