Trotz Lockdown: „Das

Der erste Lockdown im Frühjahr hat ein 100-Millionen-euro-loch in den Finanzhaushalt gerissen. Wie sich der zweite Stillstand auf das Budget auswirkt.

Die Alarmglocken in den Finanzabteilungen der Städte und Gemeinden, sie schrillen immer lauter. Noch sind die finanziellen Auswirkungen des ersten Lockdowns nicht wirklich verdaut, da schlägt der aktuelle verordnete Stillstand erneut schwer auf den Magen. Die Verschuldung steigt, nicht nur in Graz. 60 Prozent aller Gemeinden können 2021 ihre laufenden Ausgaben nicht mehr decken, befürchtet der Städtebund.

Die Forderung: Neben der bundesweiten kommunalen Investitionsmilliarde braucht es weitere 1,5 Milliarden Euro des Bundes, um die Einnahmenausfälle zu kompensieren.

Der erste Lockdown hat Graz ein 100-Millionen-euro-loch in das 2020er-budget gerissen. Das wurde mit neuen Schulden gestopft – sowie mit 38 Millionen Euro, die für Graz von der kommunalen Investitionsmilliarde abfielen. „Ich schließe mich der Forderung des Städtebundes nach einer weiteren Unterstützung durch den Bund an“, sagt Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP).

stabil. Das erst vor wenigen Wochen beschlossene Grazer Budget für 2021 wackelt laut ihm aber trotz des aktuellen Lockdowns nicht. „Aus heutiger Sicht werden die Zahlen halten.“

Man habe bei den Einnahmen ohnehin vorsichtiger budgetiert. Bei den Ertragsanteilen – dem Stück vom Steuerkuchen, das die Stadt über den Finanzausgleich bekommt – stehen anstatt der ursprünglich 350 Millionen Euro nur mehr 312 Millionen für das Jahr 2021 im Budget. Bei der Kommunalsteuer, die sich nach der Anzahl der Arbeitsplätze in Unternehmen ergibt, rechnet man nur mehr mit