„Tücken und Fallen im System beseitigen“

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, fordert Reformschritte.

auf die bisherigen Auszahlungen aus dem Härtefallfonds zeige

(Stand September), dass zehn Prozent der Antragsteller „in allen Monaten seit dem Lockdown im Frühjahr beim Härtefallfonds um Unterstützung angesucht haben, weitere neun Prozent in fünf der sechs Monate“.

Daraus ergebe sich, dass grob geschätzt rund jeder Fünfte von insgesamt 200.000 Personen „in seinem unternehmerischen Tun massiv beeinträchtigt“ist. Für manche Betroffene sei es zur Überbrückung sinnvoll, auf die Arbeitslosenversicherung zurückzugreifen, immerhin hätten viele von ihnen einen Anspruch aus Zeiten unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Hier gehe es aber darum, dass die Arbeitslosenversicherung für EPU auch den Weg zurück in die Selbstständigkeit ermöglichen müsse, so Jungwirth. „Die im akblick tuellen System vorgesehene Bedingung, den Gewerbeschein abzumelden oder eine Ruhendmeldung vorzunehmen, steht dem diametral entgegen.“Das Ziel einer Arbeitslosenversicherung müsse „neben der finanziellen Absicherung vor allem darin liegen, diesen nach einer Krise den Weg zurück in den Beruf zu ermöglichen“. Auch der Umstand, dass Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung aus einer früheren unselbstständigen Tätigkeit nur dann unbefristet gültig sind, wenn die Unternehmensgründung vor 2009 erfolgt ist, müsse reformiert werden, „diese unnötige Regelung“verschärft die Lage jüngerer Gründerinnen“. Einen „Fehler im System“ortet Jungwirth auch darin, dass bei der Einkommensermittlung Sozialversicherungsbeiträge nicht als betriebliche Ausgabe verbucht werden können.