Begnadigung für die dunkle Seite der Macht

Rechte Allianzen: Trump begnadigte noch schnell den Ex-chefstrategen.

Es ist durchaus üblich, dass Us-präsidenten in den letzten Tagen im Amt Begnadigungen aussprechen. Barack Obama etwa begnadigte die Whistleblowerin Chelsea Manning. Zuletzt stellte auch Donald Trump noch Dutzende Begnadigungen aus, darunter auch jene für Steve Bannon. Trumps ehemaligem Chefstrategen hätte im Mai eigentlich der Prozess gemacht werden sollen im Zusammenhang mit einer Online-spendenaktion für den Bau der von Trump vorangetriebenen Grenzmauer zu Mexiko. Die Staatsanwaltschaft wirft Bannon vor, mehr als eine Million Dollar unterschlagen zu haben, und klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie wegen Betrugs an. Bannon wurde vergangenen Sommer festgenommen und stellte sich als Opfer politischer Verfolgung dar. Gegen Kaution kam der 67Jährige frei. Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im rechten Lager der Us-politik. Der Mitgründer der Internetplattform „Breitbart“war 2016 zu Trumps Team gestoßen und übernahm die Leitung des Wahlkampfs. Nach dem Wahlsieg wurde Bannon Trumps Chefstratege. Der Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen, das Einreiseverbot für Muslime, die Abschaffung von Obamacare, die Grenzmauer zu Mexiko, das alles trage die Handschrift von Bannon, schreibt Tilman Jens in seinem Buch „Trumps dunkler Einflüsterer“. Doch nach nur wenigen Monaten wurde Bannon auch schon gefeuert. Zum endgültigen Aus zwischen den beiden kam es, so dachte man jedenfalls, als Bannon sowohl in Michael Wolffs Trump-enthüllungsbuch „Fire and Fury“als auch in Bob Woodwards „Fear“als Kronzeuge für die Verfehlungen der Trump-familie auftrat.

Zuletzt trat Steve Bannon verstärkt in Europa in Erscheinung. In der ehemaligen Zisterzienserabtei Trisulti in Italien will er eine Kaderschmiede für europäische Rechtspopulisten aufbauen. Der seit 2019 mehrfach angekündigte Beginn des Akademiebetriebs erfolgte bisher allerdings nicht.