Bund zahlt 19 Millionen Euro an Grazer Umland
Pandemie-Hilfe: Bund macht Vorgriff auf die Ertragsanteile und sorgt für „Geldregen“in GU.
Der Nationalrat hat am Mittwoch das zweite Gemeindepaket beschlossen. Für Graz-Umgebung fallen daraus 19.100.340,99 Euro an. Etwa zwölf dieser rund 19 Millionen sind ein Vorgriff auf Ertragsanteile – das bedeutet, dass diese zwölf bei guter Konjunkturlage ab 2024 von den Ertragsanteilen wieder einbehalten werden. Gewissermaßen handelt es sich also um einen zinsenfreien „Kredit“für die Gemeinden.
Davon nicht betroffen sind die Gelder aus dem „Strukturfonds“, aus dem strukturschwache Gemeinden Unterstützung erhalten. Rund 100 Millionen Euro sind in diesem Fonds heuer zu vergeben, davon fließen 1,9 Millionen Euro nach GU.
Da der „Speckgürtel“viele finanzstarke Gemeinden hat, erhalten nur 14 der 36 Kommunen Unterstützung aus diesem Fonds. Den größten Brocken in GU erhält auch die größte Gemeinde, Gratwein-Straßengel. Die Kommune darf sich über 1.976.336 Euro (Ertragsanteile plus Strukturfonds) freuen. Die kleinste Gemeinde im Bezirk, Stiwoll, erhält 152.270 Euro. Umgerechnet auf die Bevölkerung fällt hier aber am meisten Geld an – 215 Euro pro Einwohner.
Für Nationalrat Ernst Gödl, auch Bezirkssprecher der ÖVP, sind diese Summen notwendig: „Sie sollen Einnahmenausfälle durch die Pandemie entschärfen.“