Freiheitliche klagen über liegen gebliebene Anträge
Vor dem heutigen Ausschusstag im steirischen Landtag kritisiert die FPÖ die fehlende Bereitschaft von ÖVP und SPÖ, über Oppositionsanträge zu verhandeln. Anlass dafür: Auf der Tagesordnung der Ausschüsse stehen zahlreiche sogenannte „Fristabläufer“. Das sind Anträge, die zunächst nicht erledigt wurden. FPÖ-Gemeindesprecher
ärgert sich: Den Regierungsfraktionen fehle der Wille, sich mit Reformvorschlägen der Opposition auseinanderzusetzen. Als Beispiel verweist er auf den Gemeindeausschuss: „Der hat diesmal ein reguläres Stück zu behandeln, jedoch über 18 Fristabläufer zu entscheiden.“Da gehe um wichtige Initiativen, etwa um die verpflichtende Abhaltung von Bürgerversammlungen bei Großprojekten, die Reform der Sozialhilfeverbände oder die Sicherstellung von transparenterem
Vorgehen bei Bedarfszuweisungen.
In der ÖVP-Fraktion weist man die Kritik zurück: Vom „Ignorieren“könne keine Rede sein, es würden laufend auch Oppositionsanträge behandelt. Nur benötige es eben Zeit, wenn man ordentlich verhandeln will. Allein in der letzten Landtagssitzung habe man 28 Anträge der Oppositionsfraktionen behandelt, heißt es im ÖVP-Klub. nzufrieden sind die Grünen, wie die Regierung auf ihre Initiative zur besseren Öffi-Anbindung des Schöckls an Graz reagiert. Tenor einer Stellungnahme von Verkehrsreferent Anton Lang: Das Land habe schon 2019 das Angebot deutlich ausgeweitet, man sehe keinen Bedarf, weiteres Geld hineinzustecken. Damit will sich nicht abfinden, er fordert Konzepte zur Lenkung der Besucherströme.
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