U-Ausschuss-Finale ganz ohne Zeugen
SPÖ und FPÖ wollen Sommer-Sondersitzung des Nationalrats zu neuen Blümel-Akten.
Der Zeugenschwund im Ibiza-U-Ausschuss setzt sich bis zum letzten Befragungstag fort: Auch Heinz-Christian Strache hat nun für Donnerstag abgesagt. Er hatte den Termin selbst vorgeschlagen, nachdem er seiner Ladung am 1. Juli nicht nachkommen konnte, weil er sich nach einem Bootsunfall in Kroatien aufhielt.
Nun soll der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler erkrankt sein und ein ärztliches Attest vorgelegt haben. Das berichtete SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer am Dienstag. Zwar werde man ver- suchen, weitere Per- sonen zu laden, allerdings sei gar nicht sicher, ob die Ladung rechtzeitig zugestellt werden kann. Wie es aussieht, wird es am Donnerstag, dem letzten Befragungstag, keine Auskunftspersonen geben. Geladen sind zwar auch der zurückgetretene Öbag-Chef Thomas Schmid, der Investor Siegfried Wolf, CQuadrat-CEO Alexander Schütz und eine Abteilungsleiterin des Justizministeriums. Aber alle haben sich entschuldigt oder waren für den U-Ausschuss nicht erreichbar.
Das jähe Ende führt auch zu einer verkürzten Sommerpause für das Parlament: SPÖ und FPÖ kündigten einen gemeinsamen Antrag für eine Sondersitzung des Nationalrates an. Darin soll es um die gelieferten Akten aus dem Finanzministerium, konkret, um den Versuch von Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP), „dem Untersuchungsausschuss in Missachtung des VfGH-Beschlusses wesentliche Akten und Unterlagen vorzuenthalten“, gehen. Die „außerordentliche Tagung“findet in der sitzungsfreien Zeit statt.
Aus Sicht der SPÖ beinhalten die am Freitag nach einer Exekution an den U-Ausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium für die SPÖ viel Neues. Krainer spricht von Hunderten bisher noch nicht bekannten E-Mails, Kalendereinträgen und Konzepten, die zum Teil Verdachtslagen erhärten. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger widerspricht. Er wirft Krainer ein weiteres Mal vor, „konsequent die Unwahrheit zu sagen“, vor allem in Zusammenhang mit einzelnen Aktenlieferungen.