Klimapolitik: Europa schärft heute nach
Heute legt die EU-Kommission das Klimaschutzprogramm „Fit for 55“vor. Es erfasst fast alle Lebensbereiche.
Fit for 55“– was klingt wie ein Gymnastikprogramm für Frühpensionisten, ist in Wahrheit ein umweltpolitisches Paket von bisher nicht da gewesener Tragweite. Die EU-Kommission präsentiert heute jenen Plan, der gewährleisten soll, dass die Union das verschärfte Klimaziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken. Auf der Agenda steht ein Kraftakt, der Auswirkungen auf die meisten Lebens- und Wirtschaftsbereiche haben dürfte.
Worum geht es im Kern? Auf Basis der 2015 in Paris verabschiedeten Klimaziele, wonach die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt bleiben soll, hat sich die EU auf einen „Green Deal“geeinigt, der beinhaltet, dass der Kontinent bis 2050 klimaneutral werden soll. Die Unionsstaaten sollen zur Jahrhundertmitte also nur noch so viel Treibhausgas ausstoßen, wie durch die Biosphäre wieder aufgenommen werden kann. Realistischerweise erreichbar wird dieses Ziel allerdings nur, wenn auch die für das Jahr 2030 fixierten Zwischenziele nachgeschärft werden. Diese hatten ursprünglich vorgesehen, die europäischen Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen. Im heurigen Frühjahr haben EU-Kommission, EU-Parlament und Staaten die Erhöhung auf minus 55 Prozent fixiert. Bislang (Stand: 2018) hält die EU im Vergleich mit dem Jahr 1990 bei einer Reduktion von rund 21 Prozent, muss binnen eines Jahrzehnts noch um weitere 29 Prozentpunkte nachlegen. Das nun anstehende Paket soll vorzeichnen, wie diese Herkulesaufgabe nach den Vorstellungen der Kommission gelingen soll.
Einzelheiten über die Inhalte des „Fit for 55“-Programms sind bislang nur sporadisch durchgesickert, klar ist anhand der Diskussionen im Vorfeld aber, dass das Paket an einigen bisherigen Tabus rütteln wird. Die gesamte Energie-, Mobilitätsund Steuergesetzgebung der Union soll auf die neuen Ziele ausgerichtet werden, zwölf Einzelgesetze stehen auf der Agenda. Ein zähes Ringen zwischen Kommission, Parlament und Staaten ist damit für die folgenden Monate garantiert.
Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes in EU*
5 Mrd.
4 Mrd.
3 Mrd.
2 Mrd.
1 Mrd.
0
1990
1993
1997
2001
2005
2011
2013
2015
2017 2019
0
1990