Die Bilanz einer langen Ibiza-Reise

Er sollte eigentlich klären, ob das Ibiza-Video nur eine „besoffene G’schicht“war, oder ob man unter türkis-blau Gesetze kaufen konnte. Zutage brachte der aufsehenerregendste U-Ausschuss der Geschichte ganz anderes.

Am letzten Befragungstag des U-Ausschusses werden keine Fragen mehr gestellt. Alle fünf geladenen Auskunftspersonen haben abgesagt. Die Abgeordneten kommen trotzdem zusammen. Sie wollen wegen des Nicht-Erscheinens Beugestrafen beantragen.

Nach 55 Befragungstagen geht heute der Ibiza-U-Ausschuss, der das Land mehr als ein Jahr beschäftigt hat, zu Ende. Für die türkis-grüne Koalition war er eine massive Belastungsprobe. Bisher hat sie ihn überstanden – sollte gegen Kanzler Kurz jedoch Anklage erhoben werden, könnte sich das ändern.

Ein U-Ausschuss ist ein politischer Reinigungsprozess.

Der ist allerdings noch lange nicht beendet. Die Diskussion über geleakte Akten wird weitergehen. Das politische Klima zwischen Opposition und Regierung, ÖVP und Justiz muss sich erholen.

Folgenlos darf der U-Ausschuss nicht bleiben. Einige Gesetzesvorhaben wurden bereits angestoßen, ein AntiGlücksspielpaket gibt es bereits. Was dringend fehlt: mehr Transparenz bei Parteienfinanzierung und eine neue Regelung für Ausschreibungen von öffentlichen Vorstandsjobs. Druck machen könnte das AntiKorruptionsvolksbegehren, das aus dem U-Ausschuss entstanden ist: 24.000 Menschen haben schon unterschrieben.