„Klimaschutz ist kein Nebenschauplatz mehr“
Das EU-Klimapaket erhält viel Zustimmung. Das „Aber“fällt allerdings mitunter deutlich aus.
Das sind wirklich gute Zeichen für mehr Klimaschutz“, zeigt sich Österreichs Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) über das Klimapaket der EU erfreut. „Gemeinsam mit acht weiteren Staaten habe ich dieses Frühjahr von der Kommission ein einheitliches Umstiegsdatum auf saubere Autos gefordert. Es ist sehr erfreulich, dass diese Vorschläge ernst genommen wurden und sich im Paket wiederfinden“, sagt sie. Jetzt gelte es, den Umstieg gut zu gestalten. Dazu gehöre auch, dass wir die passende Ladeinfrastruktur bauen. „Österreich ist hier bereits vorne dabei und wir werden gemeinsam mit der Asfinag diese Bemühungen nochmals deutlich intensivieren.“
Einen etwas anderen Zugang findet Präsident der Industriellenvereinigung: „Die Eckpunkte genügen leider nicht im Ansatz, um Industrieunternehmen, die sich in einem globalen Wettbewerb befinden, eine hinreichende Perspektive für eine erfolgreiche Transformation am Standort Europa zu eröffnen.“Er bezeichnet die Industrie als „Ermöglicher der Klimatransformation“und fordert zusätzliche Gelder: „Einseitige Belastungen für die europäische Industrie müssen unbedingt vermieden werden.“
Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, fordert mehr Druck der EU auf den Rest der Welt. Denn viel zu wenig sei die Rede davon, dass die CO2-Bepreisung für die wichtigsten Sektoren schrittweise auch außerhalb der EU eingeführt werden muss. „Der Klimawandel macht an den EU-Grenzen nicht halt. Daher darf es der Klimaschutz auch nicht tun“, sagt Mahrer. Es gelte, sich für einen globalen CO2-Mindestpreis starkzumachen sowie Energiepartnerschaften zu schließen.
Ähnlich formuliert das auch AUA-Chef Alexis von Hoensbroech: „Wir begrüßen die europäischen Anstrengungen zu mehr Klimaschutz, auch beim Fliegen. Allerdings dürfen die Maßnahmen nicht wettbewerbsverzerrend wirken, sonst ist dem Klima nicht geholfen, aber der heimischen Wirtschaft maximal geschadet.“
NGOs zeigen sich weniger begeistert. „Unzureichend und viel zu spät kommen die (...) Klimaschutzmaßnahmen. Sie lassen Hintertüren offen und garantieren nicht den bitternötigen, raschen Rückgang der klimaschädlichen Emissionen“, kritisiert
Klimaexpertin bei Greenpeace.
„Aus Sicht der Wissenschaft ist klar, dass eine Reduktion um mindestens 65 Prozent bis 2030 nötig wäre, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen und die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Selbst das schwache Kompromiss-Ziel wird mit dem Plan kaum zu erreichen sein“, sagt (WWF).
Die EU muss ihre Treibhausgasemissionen deutlich schneller senken, damit wir (...) nicht die Bewohnbarkeit unseres Planeten riskieren“, so von Fridays For Future Austria.
EU-Abgeordnete (Neos) sieht den Emissionshandel als „zentrales Instrument“. Ihr Pendant bei der SPÖ, Günther Sidl, befürchtet eine „Blockadehaltung bei Staaten und Industrieverbänden“.