Fortsetzung des Suboptimalen

Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, das die Beschäftigungsschranken für Asylwerber aufhebt, war kaum bekannt, da konterte Arbeitsminister Martin Kocher schon mit einer hastigen Garantie: Man werde eine Neuregelung finden, die die bisher bestehende Praxis erhält.

Das überrascht und ist auch schade. Denn die bisherige Regel ist zum Teil suboptimal. Wenn sie einfach fortgeschrieben wird, vergibt man die Chance, es künftig besser zu machen. Ein wichtiger Teil des alten Systems soll natürlich trotzdem bestehen bleiben: Asylwerber dürfen nicht einfach den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt fluten und heimische Arbeitskräfte verdrängen. Darüber besteht hoffentlich Einigkeit.

Aber: Das AMS meldete zuletzt eine Rekordzahl von 109.000 offenen Stellen. Für viele finden sich auch bei fieberhafter Suche keine EUArbeitskräfte. Dass parallel dazu Zehntausende Asylwerber im besten Alter tatenlos herumsitzen, ist ein himmelschreiender Missstand, der einem Arbeitsminister eigentlich nicht wurscht sein kann. as zu tun wäre, gebietet der Hausverstand: Jeder vakante Arbeitsplatz, für den sich länger als – sagen wir – neun Monate kein EUAnwärter findet, soll für Asylwerber geöffnet werden. Die nehmen dann erwiesenermaßen keinem Inländer den Job weg, erfahren aber plötzlich Wertschätzung und lernen, dass man auch bei uns für sein Geld arbeiten muss. Spricht da irgendetwas dagegen? Oder fehlen wieder einmal nur Mut und Wille?

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