Land plant Hürden für Zweitwohnsitze

Beweislastumkehr, Obergrenze, Verbot der „touristischen Nutzung“: Neues Gesetz soll Spielraum für Zweitwohnsitze massiv einschränken.

Die Parteien verhandelten am Mittwoch im Landtags-Unterausschuss über das neue Bau- und Raumordnungsgesetz, das im Herbst beschlossen werden soll. Dabei lag ein brisantes Papier auf dem Tisch – es enthält konkrete Punkte, mit denen künftig hohe Hürden für Zweitwohnsitze etabliert werden sollen. Dabei geht es um folgende Schritte: Nutzungsverbot: Bei der Festlegung von Nutzungen und Baugebieten im Flächenwidmungsplan soll es künftig möglich sein, „bestimmte Nutzungen in Baugebieten“auszuschließen. Dadurch wäre es denkbar, touristische Nutzungen in Wohngebieten zu untersagen. Bebauungspläne: Auch in den Bebauungsplänen soll es künftig möglich sein, bestimmte (touristische) Nutzungen je nach Baugebietskategorie auszuschließen. Ferienwohngebiete: Anders als bisher sollen im Ferienwohngebiet auch Hauptwohnsitze ermöglicht werden. Dazu ist geplant, Begriffe wie Zweitwohnsitz, Ferienwohngebiet und Erholungsgebiet im Gesetz neu zu

Der Plan der Landesregierung zur Eindämmung der Zweitwohnsitze ist

begrüßenswert, aber manches ist noch offen.

(FPÖ) definieren. Die Gemeinden können Höchstgrenzen für Zweitwohnsitze festlegen. Beweislastumkehr: Gegenüber der Baupolizei hat „der Eigentümer oder Verfügungsberechtigte einer baulichen Anlage“künftig nachzuweisen, dass „keine widerrechtliche Zweitwohnsitznutzung“stattfindet. Bewilligungspflicht: Soll ein Hauptwohnsitz in einen Zweitwohnsitz umgewandelt werden, dann ist dies künftig laut Baugesetz ausdrücklich eine „bewilligungspflichtige Nutzungsänderung“. Die Baubehörde kann dann prüfen, ob diese Änderung laut Raumordnung überhaupt zulässig ist.

In Summe entstehen für neue Zweitwohnsitze hohe Hürden. Betroffen wären auch die beliebten „Buy-to-let-Modelle“: Das sind Wohnprojekte, wo die Käufer sich verpflichten, ihre Wohnungen während des Großteils des Jahres an Feriengäste zu vermieten. Die Eigennutzung ist stark beschränkt.

Viele Gemeinden leiden darunter, dass Zweitwohnsitze viele Monate im Jahr leer stehen. Auf der anderen Seite haben hohe Immobilienpreise in Tourismusgemeinden dazu geführt, dass es einheimischen Jungfamilien inzwischen unmöglich ist, in der eigenen Gemeinde eine Wohnung oder ein Haus zu erwerben. Deshalb sollen Hauptwohnsitze begünstigt, Zweitwohnsitze erschwert werden.

„Der Plan der Landesregierung zur Eindämmung der Zweitwohnsitze ist begrüßenswert“, sagt FPÖ-Raumordnungssprecher Gerald Deutschmann. Grünen-Mandatar Lambert Schönleitner sieht das Paket als ersten Schritt, um Grund und Boden vor dem Ausverkauf zu schützen.