Erste Festnahme in der Inseraten-Causa
Im Zusammenhang mit den Korruptionsvorwürfen gegen die ÖVP kam es am Dienstag zu einer ersten Festnahme: Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet. Sie soll unmittelbar vor der Hausdurchsuchung Serverdaten gelöscht haben. IT-Experten aus dem Ermittlungsteam der WKStA sollen das nach einer Überprüfung der sichergestellten Hardware herausgefunden haben. Beinschab, der die Staatsanwaltschaft Beteiligung zu Untreue und Bestechlichkeit vorwirft, muss innerhalb von 48 Stunden von einem Richter einvernommen werden. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Razzia dürfte laut „Presse“mehrfach verschoben worden sein. Schon Mitte September gab es eine erste Zeitungsmeldung zu Gerüchten über bevorstehende Hausdurchsuchungen. Zwei Wochen später verkündete die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin, Gabriela Schwarz, in einer Pressekonferenz, dass „hier im Haus und auch im Umfeld nichts zu finden ist“. „Es ist nichts mehr da.“
Es vergingen noch sechs Tage, ehe am 4. Oktober die Exekutive und das Innenministerium informiert wurden, dass die Razzia zwei Tage später stattfinden soll. Am 5. Oktober soll Beinschab dann Daten gelöscht haben. Und am 6. Oktober fanden im Auftrag der WKStA mehrere Razzien statt: im Bundeskanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, der Tageszeitung „Österreich“sowie bei den Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab. Die Auswertung ergibt nun: Auf den sichergestellten Datenträgern dürfte vorab umfangreich gelöscht worden sein.
Beinschab war Mitarbeiterin im Meinungsforschungsunternehmen von Sophie Karmasin, bevor die für die ÖVP Familien
Die Meinungsforscherin Sabine Beinschab wurde am Dienstag festgenommen. Sie soll am Tag vor der Hausdurchsuchung noch große Datenmengen gelöscht haben.
ministerin wurde. Im März 2016 nahm Beinschab – vermittelt von Karmasin, die damals Ministerin war – mit Thomas Schmid, damals im Finanzministerium, Kontakt auf. Fortan soll sie, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, für die Tageszeitung „Österreich“abgesprochene Umfragen produziert und diese über Scheinabrechnungen mit dem Finanzministerium verrechnet haben.
soll Beinschab vom Finanzministerium Aufträge im Wert von mehr als 580.000 Euro bekommen haben. Stutzig machte die Staatsanwaltschaft etwa, dass Schmid eine Umfrage zu noch unentschlossenen Wählern bei Beinschab in Auftrag gab, unmittelbar nachdem sie vom Finanzministerium den Auftrag bekommen hatte, um 62.000 Euro eine Studie zum Thema Betrugsbekämpfung durchzuführen. „Kann ich den Betrag für die Erhebung bei der qualitativen Studie dazu rechnen?“, fragte Beinschab Schmid, der das bejahte. In einer anderen Nachricht schrieb Schmid ihr: „Die Kosten für die offenen (Studien, Anm.) packst Du dann in die Studie zur Betrugsbekämpfung rein.“Der Verdacht der Staatsanwaltschaft ist: Die Studien wurden in Wahrheit nur beauftragt, um parallel „parteipolitische Umfragen“durchführen zu können und abzurechnen.
Auch die Mediengruppe Österreich habe laut „Presse“versucht, Daten loszuwerden, und dazu mehrere CybersecurityFirmen angefragt. Chefredakteur Niki Fellner spricht von einem „groben Missverständnis“: Man habe die Firmen kontaktiert, nachdem man mit einem schweren Fall von Cyberkriminalität konfrontiert war.
E
Farbenspiel